Tagesordnungspunkt 9 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Mai 2026 · 80. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend. Zu Ihrer ersten These, dass der Wärmepumpenabsatz aufgrund der Eckpunkte des Gebäudemoderni
2. Rede · Violetta Bock · Die Linke
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in
3. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“
4. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Badum. – Ich meine, wir können uns hier stundenlang darüber streiten, wer jetzt verantwortlich war. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-Regel. Da wussten die Leute nicht: Was heißt das für mich konkret? Und die Verun
5. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln. Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja gar keine Möglichkeit haben, über diese Preisgestaltung überhaupt zu entscheiden.
6. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Vielen Dank. – Mit Ihrer Frage haben Sie ja noch mal bewiesen, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Also, über die Preise entscheiden nicht die Vermieter oder die Mieter, nicht die Nachfrager oder die Anbieter, sondern das Zusammenspiel aus Nachfrage und Angebot setzt die Preise. Und dann haben wir ein Preissignal. Un
7. Rede · Raimond Scheirich · AfD
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Redebeiträge von Linken und Grünen regelmäßig sehr viel schlimmer sind als ihre Anträge. Ich kann dazu genau eines sagen, was im Übrigen auch die Umfragen zeigen: Die Leute in diesem Land haben ein für a
8. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass in den letzten Monaten und eigentlich auch Jahren in Debatten zur Wärmewende zugleich die Begriffe „Verunsicherung“ und „Planungsunsicherheit“ genannt wurden. Aber es ist auch eine Tatsache, dass in den letzten Monaten – spürbar, n
9. Rede · Mathias Weiser · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt. Statt endlich innezuhalten und sich einzugeste
10. Rede · Hans Koller · CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz z
11. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen. Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung d
12. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: diesen Dilettantismus oder diese Ideologie. Werfen Sie den Turbo für die Erneuerbaren an, und schützen Sie die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle! Vielen Dank.
13. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen. Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Ve
14. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –: Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt. Zweitens. Wir haben eine Turboabschreibung für den Mittelstand für E-Autos auf den Weg gebracht. Drittens. Wir habe
15. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Liebe Kollegin, vielen Dank. – Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Vielen Dank für die Anerkennung und die Zustimmung, dass nach unseren Eckpunkten der Absatz von Wärmepumpen nach oben gegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung, und da sind wir uns ja beide einig. N
16. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
– Sie wollen alles zu 100 Prozent elektrifizieren. Diesen Weg gehen wir nicht mit; denn 100 Prozent Elektrifizierung führt zum Abbau des Industriestandortes Deutschland. Und diesen Weg wird die schwarz-rote Verantwortungskoalition nicht mitgehen. Wir stehen zum Industriestandort Deutschland.
17. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Deswegen: Moleküle in den Netzen!
18. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizung
19. Rede · Marc Bernhard · AfD
Gerne.
20. Rede · Hans Koller · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade gesagt, wir wüssten selber nicht, wo der ganze Biomist herkommen soll. Haben Sie eigentlich wirklich einmal mit der Branche gesprochen? In dieser Woche kam der Biogasrat zusammen, Biogasfachverbände haben getagt, und von allen Se
21. Rede · Marc Bernhard · AfD
Sie sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht. Es wird im Sommer eine
22. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have. Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Frag
23. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Ja, von mir aus.
24. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Kollege Kleebank. – Ich schätze ja vieles, was Sie sagen, und es ist durchaus nicht alles falsch daran. Nur, ist Ihnen auch bewusst, dass es Stellungnahmen aus den Umweltverbänden, aber auch aus den Gewerkschaften gibt, die das, was diese Koalition unter Federführung v
25. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen. Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet ja nicht, dass die Elektrifizierung zu
26. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Ungefähr so lange, wie der Präsident mir Zeit zur Verfügung stellt.
27. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, d
28. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Auch das.
29. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass der beste Mieterschutz einfach ein Verbot von Gasheizungen wäre?
30. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Die Frage lässt sich aus meiner Sicht nicht allgemein beantworten. Es sind zu viele Details zu berücksichtigen. Man muss hinzufügen, dass auch die bisherige Gesetzgebung – Stichwort „Biotreppe“ – das Weiterbetreiben von fossilen Heizungen – ich nehme mal diesen Begriff – weiterhin ermöglicht. Sie müssen bedenken, dass
31. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte und den damit verbundenen Energieverbrauch. Ich nehme an, dass Sie diese Anträge
32. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Ach, ich weiß, das ist die Frau Badum; ich muss gar nicht hochgucken. Ich glaube, wir haben uns das letzte Mal schon trefflich gestritten. Wenn Sie wollen, machen Sie gleich eine Kurzintervention. So, und weil das so ist, räumen wir jetzt mit Ihren Fehlern auf. Allem voran mit Ihrem Heizungshammer haben Sie der Akzepta
33. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch f
34. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– statt sich ernsthaft mit bezahlbarer Wärme zu beschäftigen. Vielen Dank.
35. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann. Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweck
36. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
– dass das anders sein wird. Dann darauf zu setzen, dass es irgendwie doch vielleicht klappt, ist einfach falsch und schäbig.
37. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen da mal ein Missverständnis aufklären. In
38. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Ja.
39. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht. Das sagen nicht
40. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion. Aber kei