Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land.
Die Bundesregierung möchte die wirksamste Regel im Gebäudesektor abschaffen: die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen. Damit öffnet sie die Tür für neue fossile Abhängigkeiten, und das mitten in einer der schlimmsten fossilen Energiekrisen dieser Zeit.
Dabei sollte jeder in diesem Raum endlich begriffen haben, dass fossile Energien auf Dauer teuer sind und uns abhängig machen.
Auf den sogenannten Habeck-Heizhammer folgt jetzt der Reiche-Kostenhammer für Millionen Menschen, die zur Miete leben.
Vermieter können künftig fossile Heizungen einbauen. Die steigenden Heizkosten werden zur Hälfte an die Mieter weitergereicht. Wo ist das gerecht? Neue Gasheizungen werden über die Jahre zur Kostenfalle: durch steigende Gaspreise,
Durch steigende Steuern!
höhere CO2-Kosten und teurere Gasnetzentgelte. Da hilft auch keine Grüngasquote oder Biotreppe. Das ist reine Augenwischerei.
Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich, sagt die grüne Bundestagsfraktion: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz muss gestoppt werden.
Denn es schickt die Menschen direkt in die Heizkostenfalle.
Außerdem haben wir bereits ein wirksames Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz
Wo ist es wirksam?
mit der 65-Prozent-Regel und dem gesetzlichen Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045.
Es ist superwirksam!
Das wurde damals als praktikabler Kompromiss beschlossen. Es ist sogar – um das Lieblingswort von den Kollegen der Union in den Raum zu werfen – technologieoffen.
Innerhalb der 65 Prozent können Sie alles einbauen, was Sie wollen.
Hört mal gut zu!
Nicht nur wir fordern einen Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes, sondern auch Wirtschaft und Verbände. Hören Sie doch auf sie! Das geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Denn bei der Union steckt man offenbar mitten im Habeck-Exorzismus, –