Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister, lassen Sie mich noch mit zwei Worten zurückblicken auf die Dinge, die Sie vorhin gesagt haben. Also, ich erkenne Ihre Bemühungen an, ich sehe, es passiert etwas. Der Steuermichel wird aber – ich gehe davon aus, gegen seinen Willen – extrem leistungsfähig sein müssen, um all das zu bezahlen, was Sie hier großartig verkünden. Das Dankesschreiben unseres Herrn Klitschko, ich glaube, darauf könnte der Steuermichel genauso verzichten wie ich selbst, ebenso auf die Bettelbesuche von Herrn Selenskyj.
Aber zurück zum Thema. Sie sprechen von 10 Milliarden Euro, die Sie in den nächsten Jahren, bis 2029, in diesem Bereich investieren.
Also, ich bin gespannt, ob Sie 2029 überhaupt noch dabei sind; aber so ist der Plan. Das DRK fordert schon seit vielen Jahren 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes für den Bevölkerungsschutz. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Aber darauf wird Herr Staatssekretär Hartmann hoffentlich noch mit ein paar Worten eingehen.
„Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland“, heißt es weitreichend im Titel dieser Aktuellen Stunde. Das hört sich sehr schön an. Lassen Sie mich allerdings eine unbequeme Frage an dieser Stelle stellen: Wer hat unser Vaterland eigentlich in diese Krise geführt? Nicht irgendwelche abstrakten Kräfte, sondern Regierungen, die das Vertrauen des Volkes erhalten hatten, aber es in diesem Hause über die Jahre verspielt haben,
von ganz links bis gemäßigt links; da schaue ich zur Union.
Beispiel Ahrtal 2021: Warnungen lagen vor, Stunden vor der Flut – sie wurden nicht weitergegeben, Menschen starben. Ein CDU-Mann, seines Zeichens Kanzlerkandidat, lachte während der schlimmsten Krise fröhlich in die Kamera. Und die Konsequenz? Business as usual, kein grundlegender Umbau des Warnsystems, keine echten Rechenschaftspflichten.
Beispiel Energiewende – nächstes Thema –: Deutschland hatte über Jahrzehnte eine Infrastruktur aufgebaut, bei der man auf Wachstum und auf Stabilität gesetzt hatte. Diese wurde dann aus ideologischen Gründen mit der gemeinsamen Kraft der Altparteien demontiert.
Grundlastkraftwerke wurden abgeschaltet. Gasspeicher wurden privatisiert. Es wurde auf nicht grundlastfähige Alternativen – die keine Alternativen sind; das wissen wir, die klar denken können – gesetzt. Als 2022, selbstverschuldet, der Ernstfall eintrat, wurde verheizt, was man kriegen konnte. Und der Bürger zahlte die Rechnung in dreistelliger Milliardenhöhe.
Und wenn wir heute über Bevölkerungsschutz debattieren, wollen nun dieselben politischen Kräfte, die die eben genannten Versäumnisse zu verantworten haben, uns erklären, wie Resilienz funktioniert? Herzlichen Dank!
Der Kern des Problems ist ein politisch-kultureller: In Deutschland ist Risikobewusstsein zur Randnotiz geworden. Wer seit Jahren über Blackout-Vorsorge spricht, gilt als Alarmist. Wer Gesamtverteidigung denkt, macht sich verdächtig. Wer Eigenverantwortung fordert, gilt als unsozial; dieser Vorwurf kommt von der linken Seite immer. Wer zu Hause für den Ernstfall Vorräte anlegt und dies heute noch tut, muss ein Schwurbler sein.
– Dass Sie heute besonders gereizt sind, wundert mich angesichts der 40-Prozent-Prognose für meine Partei nicht.
Als Bürgermeister wurde ich durch die Politik auf das Übelste beschimpft, als ich zur Bevorratung aufrief. Diese Denkverbote haben reale Konsequenzen: leere Notfalllager, marode Infrastruktur, eine Bevölkerung, die auf einen dreitägigen Stromausfall nicht vorbereitet ist und erst recht nicht reagieren kann.
Die Frage lautet: Hat dieses Haus den Willen, hier Änderungen konsequent herbeizuführen? Ich bezweifle das. Aber ich hoffe, wir werden eines Besseren belehrt. Wir brauchen den Mut, der Bevölkerung auch die Wahrheit zu sagen: Der Staat ist nicht in der Lage, jeden Bürger in jeder Krise vollständig zu schützen. Das gehört zur Wahrheit.
Das war er auch nie. Eigenvorsorge ist keine rechte Spinnerei, sie ist staatsbürgerliche Verantwortung. Wer das als Zumutung empfindet, hat den Grundgedanken des freiheitlichen Gemeinwesens nicht verstanden.
Deutschland kann krisenfest werden, aber nicht durch Aktionspläne, die am Ende nur in der Schublade verschwinden,
sondern durch Entscheidungen, die wehtun: haushaltspolitisch, strukturell, kulturell.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.