Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder.
Stattdessen haben wir Berliner Tennisspieler, Fettnäpfchentreter und Links-Grüne, die nicht wissen, ob man Huhn oder Hahn ist. Wir sind konfrontiert mit Ereignissen wie Irankrieg, Hochwasser, Energiekrise, Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur – eine Welt der multiplen Gefahren und Risiken.
Aber ist das wirklich neu? Nein, es ist nicht neu. Energiekrise und Krieg gab es bereits in den 70er-Jahren, genauso wie Atomraketen in der UdSSR bis weit in die 1980er-Jahre. Dennoch herrscht in Regierungskreisen Ratlosigkeit und Überforderung. Bevölkerungsschutz: jahrzehntelang vernachlässigt. Katastrophenschutz und THW: ausgedünnt, unterfinanziert. Bunker und Kasernen: verkauft. Das Vertrauen in den fürsorglichen Staat ist dahin.
Hoffnungen machen da neueste Entwicklungen im Hause Dobrindt: signifikanter Ausbau des Zivilschutzes, Stärkung des THW, Schutzräume, Warnsysteme, NINA-App – wir haben es gehört –, Tabus fallen: Einsatz von KI bei Überwachung, auch bei Gesichtserkennung – das wollten Sie jahrzehntelang nicht – und natürlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Und: ein Kommando Zivile Verteidigung mit Sitz im Kanzleramt. „Kommando“, ein typischer militärischer Begriff, kombiniert mit „zivil“? Da hatte der linke Flügel der SPD wohl erst mal Schnappatmung.
– Dann halten Sie mal die Luft an; das ist auch besser fürs Klima.
Für mich hört sich das alles gut an. Aber leider wird das mit der SPD, Herr Fiedler, nur in homöopathischen Dosen umsetzbar sein. Oder mit Worten der Sicherheitsexpertin Helena Quis in der ARD: „Wir sind mit Minischritten auf dem richtigen Weg.“
Herr Minister Dobrindt, ich rate Ihnen: Halten Sie es doch mal mit Franz Josef Strauß, und ziehen Sie die Sache durch! Strauß war einer dieser Charakterköpfe, die heute leider fehlen.
Er war der Welt weit voraus. Nur in einer Sache hat er sich geirrt: In seiner berühmten Rede von 1986 hat er vom „Narrenschiff Utopia“ mit zwei Roten und einem Grünen gesprochen. Das war ein Fehler. Es ist ein Roter, ein Grüner und mittlerweile ein Schwarzer.
Und der Faschingskommandant sitzt nicht am Steuerrad, sondern läuft frei herum und blamiert Deutschland in der ganzen Welt. So sieht’s aus!
Strauß hätte gewusst: Natürlich müssen wir investieren: in Technik, Strukturen, Notfallreserven, Schutzmaßnahmen. Aber die Sache muss strategisch geplant werden und nicht nur mit 10 Milliarden Euro Schulden aus der Hüfte geschossen.
Und klar: Wir brauchen Anerkennung für das Ehrenamt; das ist schon gesagt worden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken. Diese machen 90 Prozent der Helfer im Katastrophenschutz aus. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Was müssen wir lernen? Resilienz und Wehrhaftigkeit sind vor allem Kopfsache und gehören zusammen. Das haben Sie hier alle jahrzehntelang überhaupt nicht verstanden, und das kriegen Sie wahrscheinlich auch gar nicht mehr in Ihre Köpfe rein.
Meine Damen und Herren, liebe Bürger, die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Keine Umschichtung und Verschwendung von Ressourcen in sinnlose Klimaschutzpolitik oder supranationale Zentralisierung! Schauen Sie in unseren Antrag von Anfang des Jahres „Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen“.
Da steht viel Schlaues drin. Fangen Sie an, von uns zu lernen! Dann wird es auch besser.
Bevölkerungsschutz ist eine strategische gesamtheitliche Aufgabe. Wer sich widersetzt, dem ist der Schutz der eigenen Bürger egal. Das wollen wir nicht.
Vielen Dank und Glück auf!