Wenn es ein personifiziertes Gegenstück zum Stichwort „Blockade“ gibt, dann ist es dieser Innenminister.
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Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Er ist der Innenminister, der liefert und der hier Handlungsfähigkeit zeigt.
Sie widersprechen sich ja in Ihrer Fragestellung. Sie sagen, es geht gar nicht nur ums Geld, es geht auch um Konzepte. Wir haben uns guten Konzepten nie in den Weg gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Weg aktiv und konstruktiv begleitet. Die Wahrheit ist, dass Sie sich innerhalb Ihrer Ampelkoalition nicht über die Prioritäten einigen konnten und in Sachen Bevölkerungsschutz nichts, aber auch gar nichts geliefert haben. Das ist die Wahrheit.
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Beifall bei der CDU/CSU
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Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die 500 Milliarden, wie haben Sie die bekommen?
PVizepräsident Omid Nouripour: Setzen Sie gerne die Rede fort.