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80. Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD — Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
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Wenn es ein personifiziertes Gegenstück zum Stichwort „Blockade“ gibt, dann ist es dieser Innenminister.

Lachenbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Er ist der Innenminister, der liefert und der hier Handlungsfähigkeit zeigt.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD]

Sie widersprechen sich ja in Ihrer Fragestellung. Sie sagen, es geht gar nicht nur ums Geld, es geht auch um Konzepte. Wir haben uns guten Konzepten nie in den Weg gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Weg aktiv und konstruktiv begleitet. Die Wahrheit ist, dass Sie sich innerhalb Ihrer Ampelkoalition nicht über die Prioritäten einigen konnten und in Sachen Bevölkerungsschutz nichts, aber auch gar nichts geliefert haben. Das ist die Wahrheit.

Beifallbei der CDU/CSU

Die 500 Milliarden, wie haben Sie die bekommen?