Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle des Europarats ist heute in dieser Debatte schon vielfach gewürdigt worden. Ich finde seine Funktion als Förderer von Demokratie und Versöhnung, seine Funktion als Kämpfer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, aber auch seine Funktion als Visionär, der 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent eine gemeinsame Perspektive aufzeigt, wirklich historisch. Wir sollten diese Rolle nicht nur an diesem Tag in unseren Gedanken mittragen.
Dabei mussten sich Europa und auch der Europarat in den 75 Jahren stets neu ausrichten und neu erfinden. Und auch heute gilt: Angesichts der tektonischen Verschiebungen muss sich Europa neu positionieren. Angesichts geopolitischer Konflikte in und um Europa herum, wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz und gesellschaftlicher Verunsicherung braucht es eine Gemeinschaft, die Orientierung gibt und Stärke zeigt.
Nach einer langen Phase der Stabilität und des Friedens auf unserem Kontinent ist es genau jetzt an der Zeit, diese neue Normalität anzuerkennen und unsere Aufgabe anzunehmen, Europa wieder zusammenzuführen und Europa zusammen zu führen.
Friedrich Merz hat genau dies in seinen ersten Tagen als Bundeskanzler mit einem beeindruckenden europäischen und europapolitischen Auftaktprogramm getan. Deutschland ist zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Dabei braucht Europa keine Schönfärberei, sondern eine realistische Vision als ein Europa der Verantwortung – der Verantwortung für Sicherheit, der Verantwortung für Wohlstand und der Verantwortung für Zusammenhalt. Dies wird nur gelingen, wenn wir im Spiel der Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Europäischen Politischen Gemeinschaft gemeinsam Brücken bauen und unser Europa leben. Denn unser Europa lebt vom gemeinsamen Austausch.
Deshalb will ich gerade in diesen Tagen vor allem einmal den Austausch zwischen den Jugendlichen hervorheben und speziell das Europäische Jugendwerk nennen. Es ist zwar noch nicht 75 Jahre alt, aber mindestens genauso aktiv. In Zeiten, wo wir immer mehr nationalistische, rassistische und extremistische Strömungen sehen, ist es gut und richtig, Jugendliche vor den Theorien von Ausgrenzung, Hass und Gewalt zu schützen und den Austausch zu fördern, Europa erlebbarer zu machen und zu zeigen, dass es ganz viele junge Menschen auf unserem Kontinent gibt, die voneinander lernen wollen, die neue Freunde in anderen Ländern finden möchten und Brücken bauen wollen. Sie sind die wahren Europäer der Zukunft. Ihnen sagen wir ein großes Dankeschön.
Unser Europa lebt von der gemeinsamen Problemlösung, von der festen Überzeugung, dass wir in diesen Zeiten nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die Probleme angehen können: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der konsequente Kurs gegen illegale Migration, der Ausbau neuer Energiepartnerschaften oder auch die Bewältigung von Pandemien. All dies werden wir nur lösen können, wenn wir auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern auf Augenhöhe verhandeln, nicht anfangen, zu moralisieren, sondern gemeinsam Vereinbarungen schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Dann wird es einen starken europäischen Kontinent geben. Davon bin ich fest überzeugt.
Unser Europa lebt auch davon, dass hier die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist eben in der Debatte – das ist gut und richtig – schon vielfach der Sondergerichtshof angesprochen worden, den Bundesaußenminister Wadephul gemeinsam mit über 20 europäischen Außenministern in der Ukraine vor zwei Wochen unter dem Dach des Europarats gegründet hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär für ihren brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Heute mögen sie noch müde lächeln, aber die europäische Geschichte hat gezeigt, dass selbst die mächtigsten Männer am Ende vor Gericht standen. Und dafür stehen unser Europa und dieser Europarat.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu den Institutionen sagen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben der Europäischen Union auch die Europäische Politische Gemeinschaft und den Europarat als Zimmer im europäischen Haus brauchen, die gemeinsam das Ziel haben, die Staaten Europas in stürmischen Zeiten zusammenzuhalten. Dies geht nur mit einer gemeinsamen Hausordnung in der Hausgemeinschaft: Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaftlichkeit und die Unverletzlichkeit von Grenzen – dafür stehen wir gemeinsam, für die Europäerinnen und Europäer.
Vielen herzlichen Dank.