Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute feiern wir 75 Jahre Einsatz für Menschenrechte, 75 Jahre Europarat. Ich stehe heute hier, um das auszusprechen, was viele Menschen in unserem Land und viele Europäer denken, aber kaum noch offen zu sagen wagen.
Zunächst ein paar Worte an die Union. Jahrelang habe auch ich Ihren Versprechen geglaubt, Sie gewählt und gehofft, dass Sie endlich handeln. Doch übrig blieben Stillstand, Ausreden und das Gegenteil von dem, was Sie zuvor versprochen haben.
Wurden denn nicht während der Coronazeit grundlegende Menschenrechte durch Sie und Ihre politischen Mitstreiter aus der selbsternannten politischen Mitte eingeschränkt? Menschen wurden entmündigt, stigmatisiert und öffentlich an den Pranger gestellt,
nur weil sie eine andere Meinung vertraten oder sich gegen die Impfung entschieden. War das verhältnismäßig, oder war es der Anfang einer Politik, die nicht mehr den Bürgern dient, sondern die Bürger kontrollieren soll? Heute stehe ich hier in diesem Hohen Hause als eine Stimme von Millionen von Bürgern, die genug haben von falschen Versprechungen und einer Politik, die sich längst von den Interessen des eigenen Volkes entfernt hat.
Auch der Europarat war einmal ein Ort des Dialogs, des Austauschs, der Zusammenarbeit. Man redete miteinander, auch mit schwierigen Partnern. Man suchte Lösungen, nicht Ausreden. Man wollte Frieden und keine Spaltung. Doch heute erinnert mich dieses stolze Vorhaben nur noch an die letzten Minuten auf der „Titanic“: Oben auf dem Deck wird gefeiert und getanzt, als wäre alles in Ordnung, doch unten, auf den unteren Decks, wo die normalen Bürger sind, Menschen, die auf Schutz, Rechte und Gerechtigkeit hoffen, steht das Wasser bereits knöchelhoch.
Und oben redet man weiter von Werten, von Symbolen, von Moral. Aber was nutzen all diese Worte, wenn das Schiff längst sinkt, wenn der Dialog durch Ausgrenzung ersetzt wird, wenn man statt Brücken nur noch Mauern baut?
Der Europarat war einmal Hoffnung für viele Menschen. Heute ist er eine Show, ohne Richtung, ohne Kompass, ohne Mut. Ich sage Ihnen: Dieses Schiff braucht keine leeren Worte mehr. Es braucht einen Kurswechsel, und zwar jetzt. Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung übernehmen, für die Menschenrechte, für den Frieden und für ein starkes, geeintes Europa der souveränen Staaten!
Ich danke Ihnen.