Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa.
Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw. der Landesgruppe Sachsen und die Bürgerinitiative „Basistunnel nach Prag“, besonders Herr Spittler, haben uns erfolgreich für die Volltunnelvariante eingesetzt, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen bereits im Oktober 2023.
Also: Echte Bürgernähe funktioniert!
Denn mit dem circa 30 Kilometer langen Doppeltunnel durch das Erzgebirge, davon etwa 18 Kilometer auf deutscher Seite, wird nicht nur eine neue deutsch-tschechische Verbindung geschaffen, sondern ein echter Engpass im europäischen Schienennetz entlastet. Gleichzeitig wird die Strecke in der Lage sein, einen erheblichen Teil des Güterverkehrs aufzunehmen, um künftige Warenströme sicher zu gewährleisten. Das bedeutet erstens Entlastung der bestehenden Strecke, zweitens weniger Güterverkehr auf der Straße, drittens mehr Effizienz auf beiden Verkehrsträgern und viertens schnelleren Reiseverkehr zwischen Dresden und Prag.
Nur durch die nun geplante Volltunnelvariante bleibt zudem das Landschaftsbild, als Tourismusattraktion der Region, erhalten. Durch die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs aus dem Elbtal auf die Neubaustrecke wird sich im Interesse von Mensch und Natur der Lärm reduzieren. Dies steht beispielhaft dafür, dass sich moderne Infrastruktur und Umweltschutz nicht zwangsläufig widersprechen.
Gerade für den Freistaat Sachsen insgesamt, aber auch für die Verbindung nach Tschechien und weiter Richtung Südosteuropa ist diese Strecke von großer Bedeutung; denn die bestehende Elbtalstrecke stößt seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen.
Durch umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung, in Dialogforen und Anhörungen, wurden viele Forderungen der Kommunen und Anwohner aufgenommen und gelöst. Brandschutzkonzept – gelöst! Lärmschutz – gelöst! Bodenvibrationen durch den Einsatz schwerer Bautechnik und der Schutz der davon betroffenen Regionen – gelöst!
Dieses Projekt bedeutet hohe Investitionen, aber auch positive volkswirtschaftliche Bewertung im europäischen Maßstab. Die Wirtschaftlichkeit muss dennoch weiterhin stets kritisch hinterfragt werden, und Kostensteigerungen dürfen nicht einfach hingenommen werden.
Ebenso erwarten wir permanente Transparenz gegenüber den Parlamenten und der Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Tempo bei Infrastrukturprojekten. Zu oft scheitern derartige Vorhaben an Bürokratie, endlosen Verfahren, politischer Mutlosigkeit oder ideologischen Brandmauern. Dänemark löst so etwas beispielsweise schnell und effizient durch Infrastrukturgesetze.
Wir, die AfD-Fraktion, stimmen dieser Beschlussempfehlung zu – immer zum Wohle Deutschlands!
Vielen Dank.