Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Und natürlich auch: Werte Kameraden! Denn heute geht es um Sie. Was kann ich Ihnen als gedienter Offizier mit 27 Jahren Diensterfahrung sagen? Ich kann Ihnen eines sagen: Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Job wie jeder andere. Es ist kein gewöhnlicher Beruf, kein reiner Broterwerb und keine Beschäftigung, die man nach acht Stunden am Werkstor hinter sich lässt. Der Dienst in der Bundeswehr ist ein Dienst an unserem Vaterland, verbunden mit persönlichen Entbehrungen, mit Härten und Pflichten, die Außenstehende kaum ermessen können.
Die Männer und Frauen in Uniform haben dafür unseren tiefsten Respekt, unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Solidarität verdient.
Über drei Jahrzehnte hinweg hat dieses Parlament Soldaten weltweit in Auslandseinsätze und gefährliche Krisengebiete geschickt – oft über viele Monate getrennt von ihren Familien. Sie taten dies, um unsere Handelswege freizuhalten, unsere Sicherheit zu garantieren und die Interessen Deutschlands zu schützen. Sie riskieren dabei das Höchste, was ein Mensch zu geben hat: ihr eigenes Leben. Das Ehrenmal der Bundeswehr und die Gefallenen der vergangenen Jahrzehnte sind das schmerzhafte, aber unübersehbare Zeugnis dieses ultimativen Einsatzes. Es ist unsere Pflicht als Parlament, dieses Opfer niemals zu vergessen und den Soldaten mit Stolz und Ehre zu begegnen.
Kennen Sie die Speerspitze unserer Streitkräfte? Das Kommando Spezialkräfte, kurz: KSK, ist weit über die Bundeswehr hinaus bekannt, hochgeachtet und respektiert. Doch der Kreis derer, die teils im Verborgenen Außergewöhnliches leisten, ist deutlich größer. Wir sprechen hier ebenso über die Kameraden des Kommandos Spezialkräfte der Marine, kurz: KSM, wir sprechen über die hochspezialisierte 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe.
Was haben all diese Soldaten gemeinsam? Sie verbindet eine extrem fordernde Ausbildung und ein Dienstalltag, der das Äußerste von Körper und Geist verlangt. Um diesem extremen Dienst gerecht zu werden, kennt unsere Erschwerniszulagenverordnung entsprechende Zulagen und Vergütungen. Doch genau hier hat sich damals ein handwerklicher Fehler eingeschlichen: Bis heute ist nur ein Teil dieser Spezialkräfte in den Genuss der vollen Zulagenregelung gekommen. Dies ist eine eklatante Ungerechtigkeit innerhalb der eigenen Elite.
Was, glauben Sie, war die Antwort auf meine Anfrage an das Verteidigungsministerium in 2025? Das Ministerium bestätigte meine Einschätzung und hat selbst die Absicht erklärt, diese Lücke zu schließen. Doch was ist seither geschehen? Nichts. Das Vorhaben ruht in den Schubladen der Bürokratie. Ich will das ändern und die genannten Einheiten einbeziehen, und das rückwirkend zum Januar 2026, zusätzlich eine einmalige Kompensationszahlung für die letzten drei Jahre.
Das haben unsere Soldaten verdient und kein Spiel auf Zeit.
Wie vieler Eingaben beim Wehrbeauftragten, wie vieler Beschwerden und wie viel Frustration in den Kasernen bedarf es denn noch, bis dieses Haus aufwacht? Was glauben Sie eigentlich, welch verheerende Wirkung diese politische Trägheit nach außen entfaltet? Wir haben eine Armee, die laut den Plänen der Bundesregierung wachsen soll. Und gleichzeitig sind diejenigen, die sich hier besonders hervortun, zutiefst frustriert, weil das Ministerium die notwendigen Schritte verzögert.
Wenn ich in diesen Tagen dann noch die aktuellen Schlagzeilen über einen Beförderungsstopp in der Bundeswehr lese, kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln. Sie wollen eine einsatzbereite Truppe, aber stoppen die verdiente Förderung der Soldaten? Für eigene Parteigenossen scheint es im Ministerium dagegen zu reichen. Das ist ein verteidigungspolitisches Desaster und ein Schlag ins Gesicht unserer Unteroffiziere.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Soldaten haben ein Recht auf eine angemessene Besoldung und auf die vollständige Gewährung ihrer Zulagen. Das ist keine Großzügigkeit. Das ist das absolute Minimum, das wir als Parlament den Männern und Frauen schulden, die für uns den Kopf hinhalten. Geben Sie der Truppe das Signal des Respekts, welches sie verdient!
Vielen Dank.