Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag arbeitet mit politischen Kampfbegriffen, ignoriert Fakten und blendet bestehende Herausforderungen aus – kurz: ein typischer AfD-Antrag.
Die Realität lässt sich aber nicht leugnen. Wir haben eine wachsende Konkurrenz um knapper werdende fossile Rohstoffe, die wir in immer kürzeren Zeiträumen verbrauchen. Die Entstehung der weltweiten Öl-, Gas- und Kohlereserven hat 300 Millionen Jahre gedauert. Die Weltbevölkerung verbraucht diese jedoch in erschreckender, noch zunehmender Geschwindigkeit.
Jedes Jahr verbraucht die Menschheit die Reserven, die in 1 Million Jahre entstanden sind.
Und die Folgen sind eigentlich bekannt:
Erstens. Die Preise fossiler Rohstoffe steigen kontinuierlich
und treiben Sprit-, Strompreise und Heizungskosten in neue Höhen.
Zweitens. Der Klimawandel beschleunigt sich. Wetterextreme und Katastrophen werden häufiger. Die Kosten zu deren Beseitigung und für Klimaanpassungsmaßnahmen wie Verschattung, Bewässerung oder Hochwasserschutz explodieren.
Zum Dritten. Kriege und Verteilungskonflikte um diese Ressourcen nehmen zu. Das Schicksal von Millionen von Menschen liegt dadurch schon heute nicht mehr in ihren Händen.
Wenn man dies und den durch den Menschen verursachten und wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel nicht leugnet wie die AfD, braucht es also wirksame Gegenmaßnahmen.
Eine davon ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Genau deshalb haben sich verschiedene Bundesregierungen und die allermeisten Industriestaaten dazu verpflichtet und diese schon vor Jahren eingeführt.
Ein zweiter Weg, dem entgegenzutreten, ist, Technologien mit hohem Wirkungsgrad und geringen Treibhausgasemissionen einzusetzen. Genau das tut das von Ihnen bekämpfte Gebäudeenergiegesetz und fördert dies. Gerade bei uns in Ostdeutschland, in dem jetzt nach 30 bis 35 Jahren veraltete Heizungen ausgetauscht werden müssen, helfen die bis zu 21 000 Euro Fördergeld.
Sie von der AfD ziehen hier aber wiederholt dagegen zu Felde.
Wer wie Sie funktionierende und überlegene Technologien wie die Energieerzeugung aus Wind und Sonne oder Wärmepumpen als ideologisch motiviert bekämpft, aber gleichzeitig behauptet, in den Kinderschuhen steckende Technologien wie die Kernfusion böten die Lösung für die Energieprobleme von morgen, der verkehrt Wunsch und Wirklichkeit, der führt Menschen wirklich hinters Licht.
Unser Ziel als SPD ist es, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt – alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – zu realisieren. Dafür sieht der vorliegende Koalitionsvertrag sowohl kluge Regulierungen als auch Investitionshilfen und soziale Ausgleichsmaßnahmen vor; denn keinen Klimaschutz, meine Damen und Herren, können sich wirklich nur die leisten, die über die Mittel verfügen, sich Wohnort und Lebensqualität frei aussuchen zu können. Unser Maßstab sollten aber nicht die Reichsten sein, die inzwischen sogar zum Mars fliegen wollen. Unser Maßstab muss die Zukunft unserer Kinder sein, und die haben nur diesen einen unseren Planeten.
Vielen Dank.