Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit verzeichneten die Volkswirtschaften führender Industrienationen zuletzt Wachstum. Nur in Deutschland schwächelt die Wirtschaft, verbunden mit entsprechenden Negativfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, ja, für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Dass die neue Bundesregierung durch eine Vielzahl an Maßnahmen einen Fokus auf die Förderung unserer Wirtschaft setzt, das ist zu begrüßen; denn ursächlich sind oft strukturelle Faktoren, wie hohe bürokratische Vorgaben und uneinheitliche Regelungen in den Ländern.
Die Bundesregierung setzt nun mit dem Reallabore-Gesetz genau das richtige Signal. Der Schlüssel, um unsere Unternehmen stark zu halten, sind Innovationen. Kreative Ideen und die Entwicklung von Neuem sind zentrale Bedingungen für eine erfolgreiche Gestaltung des ökologischen, technologischen und digitalen Wandels.
Innovationen geben Antworten auf die im Zuge der fortschreitenden Transformation unserer Welt aufkommenden Fragen, schaffen Arbeitsplätze und sind der Werkzeugkasten einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Andersrum: Das Ausbleiben von Innovationen ist gleichbedeutend mit dem Risiko, im weltweiten Wettbewerb zurückzufallen.
Deutschland verfügt über eine exzellente Grundlagenforschung. An unseren Universitäten sind bereits viele wegweisende Entwicklungen auf den Weg gebracht worden. Doch viel zu oft fehlt nach der Entwicklung der nächste Schritt: ja, der Mut und auch die Ausdauer, aufgrund einer Vielzahl an bürokratischen Hürden aus einer Idee etwas Konkretes werden zu lassen. Hier liegt also ganz viel ungenutztes Potenzial für Fortschritt und Weiterentwicklung, insbesondere bei Innovationen, für welche es aufgrund des Abweichens vom Altbekannten noch keine Erfahrungen und entsprechend anzuwendende rechtliche Vorschriften gibt.
Hohe bürokratische Hürden gehen nicht selten zulasten der Innovationsförderung, sogar fast immer zulasten der wirtschaftlichen Produktivität. Wenn wir es ernst meinen mit unseren wirtschaftspolitischen Zielen, müssen wir hier ran.
Das Reallabore-Gesetz packt genau dieses Problem jetzt an.
Es schafft einen bundeseinheitlichen Rahmen, der ermöglicht, dass innovative Ideen, die in den Startlöchern stehen, zügig getestet werden. Ich möchte dafür plädieren, die durch das Gesetz angebotene Flexibilisierung unseres innovationspolitischen Denkens mitzutragen. Deutschland kann auch in Zukunft Innovationstreiber sein, wenn es uns gelingt, in den Blick zu nehmen, was sein kann und welche Mehrwerte von einer neuen Idee ausgehen. Die Ampel hat dazu bereits die nötige Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es darum, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits heute gibt es in vielen Städten erste Versuche, digitale Technik intelligent zu nutzen und den öffentlichen Raum lebenswert und ökologisch nachhaltig zu machen. Bei mir zu Hause in Kassel gibt es zum Beispiel eine solche Smart City. Entlang des Auedamms reduziert sich nachts bei ausbleibendem Fußgängerverkehr die Straßenbeleuchtung und leuchtet nur nach Bedarf. Das geht über Sensoren.
– Ja. – Dies dient einer erhöhten Umweltverträglichkeit.
Wie andere digitale Innovationen können solche Ansätze in Reallaboren erprobt werden. Genau das wollen wir jetzt schaffen, und das ermöglichen wir durch bundeseinheitliche Regelungen. Diese stellen dann einen wertvollen Raum zur Entwicklung und Verbesserung bestehender und neuer Ansätze dar. Sie bieten – als intelligentes Hilfsmittel eingesetzt – konkrete Chancen für die erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft. Nutzen wir sie!
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Es ist seine erste Rede.