Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein ziemlich innovatives und kreatives Land. Manchmal wissen wir das gar nicht, aber wir müssen uns das immer wieder vor Augen halten. Es ist so: Wir sind das Land der wirtschaftlichen Weltmarktführer, aber noch mehr der Hidden Champions. Wir haben mit unseren Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstituten eine Wissenschaftslandschaft, um die uns der Rest der Welt beneidet. Wir sind aber auch im gesellschaftlichen und im sozialen Bereich das Land der Ideen und das Land des Engagements.
Jetzt ist es nur so, dass wir mit unseren Ideen und unseren Innovationen oft viel, viel schneller sind als bei den Gesetzen und in der Verwaltung. Das ist erst mal in einem Rechtsstaat ziemlich normal, weil ein Rechtsstaat ja nicht voraussehen kann, was alles passiert. Es hat aber auch ein bisschen was damit zu tun, dass wir in Deutschland, wenn wir ehrlich sind, gerne was regeln, gerne auch was detailliert regeln und gerne viele Bedenken haben bezüglich neuer Dinge. Um ein Beispiel zu nennen: Wir sind mit unseren Gesetzen im Straßenverkehrsbereich immer weit hinter den Möglichkeiten des autonomen Fahrens.
Die gute Nachricht ist: Dafür gibt es eine Lösung. Diese Lösung heißt Reallabor. Ein Reallabor ist ein geschützter rechtlicher Raum, in dem man Dinge einfach ausprobieren kann, zum Beispiel Autofahren ohne einen Fahrer. Da wir ein Rechtsstaat sind, braucht es für ein Reallabor immer auch eine Experimentierklausel im Gesetz. Die haben wir auch; im Straßenverkehrsgesetz haben wir eine Experimentierklausel zum autonomen Fahren. So weit, so gut.
Aber – und das sagen uns eigentlich alle, die im innovativen Bereich unterwegs sind –: Wir haben viel zu wenig Reallabore. Wir haben viel zu wenig Experimentierklauseln. Und oftmals ist auch uns hier im Parlament gar nicht bekannt und bewusst, welche Möglichkeiten wir haben. Aber wenn wir in einer schnelllebigen Welt, einer digitalen Welt, einer Welt mit künstlicher Intelligenz, mit neuer Mobilität, mit neuen Energieformen wirklich vorankommen wollen, brauchen wir mehr Experimentierklauseln, mehr Reallabore.
Das gilt auch für den Bereich der Modernisierung unseres Staates. Wir brauchen auch im Bereich Bürokratie – zum Abbau von Vorschriften, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, für weniger Kontroll- und Prüfpflichten – Experimentierklauseln und Reallabore. Das hat im Übrigen die alte Ampelregierung genauso gesehen. Deswegen hat sie ein Reallabore-Gesetz auf den Weg gebracht, und das ist richtig gut, aber noch nicht perfekt. Trotzdem haben wir dieses Gesetz genommen und gesagt: Das ist jetzt mal ein guter Startpunkt; wir bringen das so in den Deutschen Bundestag ein, weil uns das die Möglichkeit gibt, ganz schnell an dem Komplex Reallabore und Experimentierklauseln zu arbeiten.
Ich glaube, die meisten von uns sind vereint in dem Ziel, dass wir mehr davon brauchen, dass wir mehr ausprobieren wollen. Das ist gut. Und wir können auch schon mal ausprobieren, ein bisschen experimentell zu arbeiten, indem wir in dieses Gesetzgebungsverfahren ein bisschen anders hineingehen als in die anderen Gesetzgebungsverfahren und auch einfach mal aus diesem Ritus des Regierungs- und Oppositionsgeplänkels mit seinem „Wer ist gut, und wer ist schlecht?“ und auch aus den Ritualen der Verbandsanhörungen rausgehen. Nichts gegen Verbände; das ist alles gut. Aber wir sollten wirklich mal schauen: Welche Ideen für Reallabore und Experimentierklauseln sind unterwegs in der Wissenschaft, in der Praxis, aber auch gegebenenfalls in anderen Ländern?
Deswegen die herzliche Einladung an alle: Hauen Sie uns alle Ihre Vorschläge um die Ohren! Geben Sie uns alles, was Sie wissen! Wir wollen viel lernen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens, und wir wollen ein gutes Gesetz machen. Dafür braucht es keine Experimentierklausel, sondern nur unseren guten Willen. Wir haben ihn. Sie hoffentlich auch.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.