Frauke Heiligenstadt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die sich mit den wirklich guten Entwicklungen bei der Auszahlung und dem antragslosen Kindergeld für die Familien in Deutschland beschäftigt. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass dieses Gesetz hier eingebracht wurde. Es ist ein guter Tag für die Familien. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in die Digitalisierung unseres Landes.

Allerdings nutzt die Rechtsaußen-Partei in diesem Parlament ihre gesamte Redezeit, um zu hetzen, zu spalten, Unwahrheiten zu behaupten

und den Eindruck zu erwecken, dass der übergroße Anteil des deutschen Kindergeldes an ausländische Kinder gehe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da helfen vielleicht ein paar Fakten zum besseren Verständnis.

Erstens. Es arbeiten in der Tat knapp 6 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier, zahlen ins Steuersystem ein,

zahlen Einkommensteuer, zahlen in die Pflegeversicherung,

zahlen in die Rentenversicherung,

zahlen entsprechend Beiträge zur Krankenversicherung.

Das sind Beiträge – damit Sie es einordnen können – in Höhe von mindestens 1 500 Millionen Euro, also rund 150 Milliarden Euro nur für die Sozialversicherung,

eingezahlt von Menschen mit ausländischem Pass, die hier in Deutschland arbeiten.

Dazu gehören zum Beispiel Menschen, die in Holland leben, einen niederländischen Pass haben und hier in Deutschland arbeiten.

Dazu gehören Menschen, die in Frankreich leben und in Deutschland arbeiten. Dazu gehören Menschen, die in Polen leben, in Deutschland arbeiten, zu unserem Bruttoinlandsprodukt beitragen und als qualifizierte Arbeitskräfte wichtig für unser Land sind. Dazu gehören im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Menschen, die in der Schweiz leben, in Deutschland arbeiten und für ihre Kinder in der Schweiz Kindergeld bekommen.