Nein, lasse ich nicht zu. – Es kommt hinzu, dass diese Menschen nicht zur Sozialversicherung,
sondern auch zum gesamten Steueraufkommen des Staates einen wichtigen Beitrag leisten.
Ein weiterer Fehler, den die AfD ständig begeht, ist die Behauptung, dass die Kosten durch dieses Gesetz steigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie sind alle in der Lage, zu erkennen: Wenn ich ein System umstelle, habe ich anfangs Umstellungskosten; diese sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. Diese anfänglichen Umstellungskosten werden aber nach Umsetzung dieses Gesetzes sofort deutlich weniger, weil jede Menge Bürokratie entfällt und zukünftig über 40 000 Anträge – Frau Wittmann hat darauf hingewiesen – nicht mehr gestellt werden müssen. Das heißt, langfristig wird es eine deutliche Entschlackung der Verwaltung und damit auch deutlich weniger Bürokratie geben.
Die AfD versucht hier, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Das tut sie im Übrigen nahezu in allen Reden; das ist also nichts Neues. Allerdings ist die heutige geballte Unwahrheit nicht mehr zu fassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, –