Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Abgeordnete! Nein, Herr Teske, Sie sind nicht die Arbeiterpartei, Sie sind der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die Arbeiter/-innen-Klasse.
Kollegin Schwerdtner, ich freue mich über Ihren Antrag. Ich freue mich darüber, dass wir hier über den Achtstundentag diskutieren, aber ich möchte einmal kurz klarstellen, dass im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Das steht da nicht; Kollege Oellers hat gerade vorgelesen, was im Koalitionsvertrag steht. Bei manchen Wortmeldungen in der Debatte kann man aber das Gefühl bekommen, als wenn das vereinbart wäre.
Gestern zum Beispiel habe ich das Papier einer Mittelstandsvereinigung gelesen, in dem stand: Super, der Achtstundentag fällt weg. Jetzt haben wir bald eine 60-Stunden-Woche. – Aber das ist im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart. Ich finde es auch sehr richtig, dass das nicht vereinbart ist.
Ich möchte das anhand eines Beispiels erklären. Ich habe vorgestern mit einer Person telefoniert, die in einer Branche arbeitet, in der sie jetzt schon häufig über acht Stunden hinaus arbeitet und für die trotzdem die Abschaffung des Achtstundentages enorme Auswirkungen hätte.
Tina arbeitet in einem Restaurant meiner Heimatstadt Moers. Sie ist vor Kurzem in dieses Restaurant gewechselt, damit sie geregeltere Arbeitszeiten hat, auch oft über acht Stunden hinaus, aber sie kann mit ihrer Chefin darüber reden, wann das geht und wann nicht, weil sie andere Bedürfnisse hat. Seitdem hat sie wieder Spaß an ihrem Beruf.
Vorher hat sie in einem Hotel gearbeitet; sie hat dort ihre Ausbildung gemacht. Der Chef dort war weniger verständnisvoll, war häufig nachtragend. Geregelte Arbeitszeiten hatte sie sowieso nicht. Ihr Chef hat ständig gesagt, dass sie länger arbeiten müsse, und Tina hat das oft gemacht. Sie hat oft gesagt: Ja, okay, ich bleibe etwas länger, weil ich Verantwortung übernehmen will für meine Kollegen, für das Unternehmen, weil ich meinen Chef nicht im Stich lassen will.
Dann hat sie mir aber auch erzählt: Einmal hat sie das nicht gemacht. Einmal hat sie sich geweigert und gesagt: Nein, ich bleibe jetzt nicht länger als acht Stunden, weil ich einen Arzttermin habe. – Ein anderes Mal hat sie gesagt: Nein, ich komme nicht an meinem freien Samstag ins Hotel, den du mir als freien Samstag eingetragen hast, nur weil du mich Samstagfrüh anrufst. Das ist mein freier Tag.
Jetzt können Sie sich vielleicht vorstellen – ich habe es Tina auf jeden Fall angehört –, wie viel Mut sie das gekostet hat, sich der Arbeitsanweisung ihres Chefs zu widersetzen. Sie wusste ja nicht, was dann passiert.
Genauso wie Tina geht es Millionen Beschäftigten in diesem Land, die jetzt schon häufig länger als acht Stunden arbeiten, die aber genauso wie Tina wissen, sie müssten das gar nicht. Sie tun das aus Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung für ihre Unternehmen. Sie müssten das aber nicht, sondern tun das freiwillig.
Und jetzt stellen Sie sich vor, das wäre anders. Wenn das also nicht freiwillig wäre, sondern wenn Tinas Chef damals hätte sagen können: Dein Arzttermin ist mir egal. Du bleibst länger als acht Stunden, und wenn nicht, kriegst du eine Abmahnung und danach die Kündigung hinterher. – Klar, ob die Kündigung dann wirklich kommt, weiß man nicht. Aber glauben Sie, Tina hätte auch dann den Mut gehabt, zu sagen: „Nein, der Arzttermin ist mir jetzt wichtiger“? Oder: „Nein, mein freier Samstag mit Freundin oder Familie ist mir wichtiger“?
Klar, es gibt Chefinnen, so wie Tinas neue Chefin, die gute Kompromisse mit ihren Beschäftigten finden können. Aber es gibt eben auch die, die das nicht wollen oder nicht können. Ich finde, es darf nicht vom Zufall oder vom Glück bei der Chefin abhängen, ob man Arzttermine einhalten kann, ob man abends Schwimmunterricht geben kann, ob man mal einen freien Samstag hat, ob man Zeit hat, die Kinder von der Kita abzuholen, ob man Zeit für die Familie hat.
Beschäftigte übernehmen heute schon oft genug diese Verantwortung und tun das, während sie dabei eigene Bedürfnisse hintanstellen. Sie können das – dem steht das geltende Arbeitszeitgesetz überhaupt nicht entgegen – jetzt schon ohne Probleme. Aber sie können das eben nicht immer. Manchmal führt das zu Konflikten, wenn die Kolleginnen und Kollegen sagen: Nein, dieses Mal nicht. Dieses Mal geht es wirklich nicht.
Genau in diesem Konfliktfall brauchen sie das Recht, sagen zu können: „Nein, dieses eine Mal ist mein Bedürfnis wichtiger. Dieses Mal sind die acht Stunden genug. Ich bleibe zu Hause“ oder „Ich mache jetzt Feierabend“.