Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir alle kennen das Gefühl, wenn uns Zeit geraubt wird: Warten auf dem Amt, anstehen in der Schlange, Stau auf der Autobahn, der Zug fällt aus, und wir stehen auf dem Bahnsteig. Das macht wütend, weil uns dabei Lebenszeit verloren geht – Zeit, die wir nicht zurückbekommen, und Zeit, die dann für das Schöne fehlt: für den Abend mit den Kindern, einen Kaffee mit einer Freundin oder einem Freund, ein gutes Buch auf dem Sofa oder dafür, einfach mal abzuschalten und sich vom Fernseher berieseln lassen.
Meine Zeit ist mein Leben. Jede Minute, die mir geraubt wird, ist ein Stück meines Lebens, das mir verloren geht, über das ich keine Kontrolle mehr habe. Es ist also berechtigt, wenn Menschen wütend werden, dass ihnen Zeit geraubt wird. Und es ist nur berechtigt, wenn Menschen selbst darüber bestimmen wollen, was sie mit ihrer Zeit machen.
Arbeitszeit ist erst einmal Zeit, über die viele Menschen nicht selbst verfügen können. Wenn ich einen Arbeitsvertrag abschließe, dann verkaufe ich meine Zeit und meine Arbeitskraft. Ich spreche einer anderen Person das Recht zu, über meine Zeit zu verfügen und zu entscheiden, was ich damit mache – aber auch nur über diese Zeit.
Ich finde deshalb: Wenn jemand nach acht Stunden Arbeit nach Hause kommt, dann noch für die Kinder kocht, mit den Großen Hausaufgaben macht, Wäsche wäscht, die Küche aufräumt, die Kleinen ins Bett bringt und danach sagt: „Jetzt ist Feierabend; der Rest des Abends ist für mich“, dann ist das verdammt noch mal berechtigt.
97 Prozent der Menschen sagen das übrigens: 97 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sagen: Nach 18 Uhr möchte ich nicht mehr arbeiten. – Mehr als die Hälfte der Beschäftigten findet, dass sie schon jetzt zu viel arbeiten. Und 84 Prozent der Beschäftigten, die mehr als 40 Stunden arbeiten, sagen völlig zu Recht: Wir wollen weniger arbeiten, nicht mehr.
Und alle möglichen Studien bestätigen uns immer wieder: Diese Menschen haben ein wirklich gutes Gespür für sich, ihre Gesundheit und übrigens auch dafür, was unterm Strich für uns als Gesellschaft besser ist.
Denn wenn Menschen durch ihre Arbeit nicht permanent gestresst sind, dann senkt das die Kosten wegen psychischer Belastungen, dann senkt das die Kosten, die durch Arbeitsunfälle verursacht werden, und dann erhöht das die Produktivität je Arbeitsstunde.
Ich finde es deshalb ein bisschen unverschämt, diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie nach der Arbeit auch noch Zeit für sich haben wollen, und sich über ihren Wunsch nach Work-Life-Balance lustig zu machen.
Aber leider sieht die Debatte um Arbeitszeiten manchmal gerade genau so aus. Da wird gefordert, dass Menschen noch mehr, noch länger, noch intensiver arbeiten sollen. Da wird den Beschäftigten, die jetzt schon jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Überstunden leisten – die Hälfte davon übrigens unbezahlt –
noch vorgeworfen, sie seien zu faul. Das hat, nach meinem Eindruck jedenfalls, mit der Lebenswirklichkeit von über 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland nicht viel zu tun.
Ich kann deshalb die Verunsicherung von vielen Menschen verstehen, die schon jetzt nicht mehr können und Sorge haben, ob sie bald noch mehr arbeiten müssen.
Die Linke kritisiert mit ihrem Antrag eine Einigung, die wir im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden haben. Darin steht nämlich, dass die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden soll. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Das war kein Wunschprojekt der SPD.
Den Achtstundentag haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie hart erkämpft; und das aus gutem Grund. Ich kann deshalb hier schon sagen: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die dazu führen würde, dass die Menschen am Ende noch mehr arbeiten, kann, darf und wird es mit uns nicht geben.
Wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass es vorher Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gibt, ob es einen gemeinsamen Weg dafür geben kann. Diese Gespräche haben jetzt stattgefunden; bislang ohne Ergebnis.
Jetzt werden wir in der Koalition schauen müssen: Wie gehen wir damit eigentlich um? Es ist nämlich keine Kleinigkeit, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, ohne dass das am Ende dazu führt, dass Menschen mehr arbeiten.
Stellen Sie sich mit mir ein Beispiel vor: Sie sitzen im Büro. Es ist später Nachmittag, eine knappe Stunde noch bis zum Feierabend. Ihre Stimmung wird kurz schlechter, wenn Sie an den Stau auf der Autobahn denken, aber hellt sich gleich wieder auf, wenn Sie daran denken, dass Sie danach zu Hause einen Filmabend mit Ihren Kindern machen. Dann kommt Ihr Chef ins Büro, knallt Ihnen eine Mappe auf den Tisch und sagt, das braucht er heute noch zurück. Sie wissen: Das war’s mit dem Filmabend für heute.
Jetzt könnten Sie sagen: Nach acht Stunden ist genug, jetzt ist Feierabend. – Aber was, wenn diese acht Stunden nicht mehr im Gesetz stehen? Dann müssen Sie sich entscheiden: Gehen Sie das Risiko ein, von Ihrem Chef abgemahnt, vielleicht sogar gekündigt zu werden, wenn Sie sich seiner Anweisung widersetzen? Oder verlieren Sie schon wieder einen Abend mit Ihren Kindern? So sieht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf jeden Fall nicht aus.
Ja, viele Beschäftigte wünschen sich weniger starre Arbeitszeiten; aber es kommt eben sehr genau darauf an, wie das aussieht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat in einer Studie herausgefunden, dass Beschäftigte, die über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können, nicht nur weniger gesundheitliche Beschwerden und ein geringeres Burn-out-Risiko haben, sondern auch deutlich weniger Stress.
Wenn wir jetzt also an das Arbeitszeitgesetz herangehen, dann wird unsere Maßgabe sein: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss zu mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit führen. Das heißt zum Beispiel: Die tatsächliche Arbeitszeit muss erfasst werden, sicher und elektronisch. Überstunden müssen bezahlt werden, ausnahmslos.
Selbstverständlich braucht es Tarifverträge für wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Betriebsräte müssen mitbestimmen über Personalbemessung und Personaleinsatz. Und letzter Punkt: Es darf natürlich nicht sein, dass Chefs allein darüber entscheiden, wie lange Beschäftigte arbeiten; da müssen Beschäftigte mitbestimmen können.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir wollen darüber diskutieren, wie wir wirklich zu mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeit kommen,
damit niemand wütend sein muss, weil ihm Lebenszeit geraubt wird, damit die Beschäftigten, damit die Menschen in diesem Land mehr Zeit für das Schöne im Leben haben und damit die Menschen, die Beschäftigten, hier wirklich selbstbestimmt arbeiten und leben können. Wir jedenfalls wollen dafür sorgen, zusammen mit den arbeitenden Menschen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof.