Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was wir hier gerade erleben, ist politisches Theater der besonderen Art. Die Grünen fordern hier mehr Geld für den Globalen Süden.
Sie fordern mehr Entwicklungshilfe und ein höheres BMZ-Budget. Ich frage mich: Wo war dieses Engagement in den letzten Jahren? Drei Jahre Ampelkoalition, drei Jahre Mitverantwortung für Haushaltsentscheidungen. Der BMZ-Etat ist in dieser Zeit von 13,8 Milliarden auf unter 10 Milliarden Euro gesunken – was ja auch gut so ist –, und das mit Ihrer Zustimmung und Ihrer Unterschrift.
Und jetzt stehen Sie hier und beklagen die Finanzierungslücke. Das ist keine Finanzierungslücke, das ist eine Erinnerungslücke.
Die Logik dieses Antrags ist dieselbe, die seit 50 Jahren scheitert: mehr Geld, mehr Programme, mehr Bürokratie. Und die Hungerzahlen? Sie steigen trotzdem. Wir haben Hunderte Milliarden Euro in Entwicklungshilfe gepumpt. Das Ergebnis ist nicht Unabhängigkeit, das Ergebnis ist strukturelle Abhängigkeit.
Länder, die seit Generationen unsere Steuergelder empfangen, haben keine eigenständigen Lebensmittelsysteme aufgebaut. Das ist kein Zufall, das ist das System. Und dieses System wollen die Grünen jetzt mit noch mehr deutschen Steuermitteln weiterfinanzieren.
Als Begründung dient die Blockade der Straße von Hormus. Die Grünen nehmen eine geopolitische Krise, die seit Wochen die Märkte erschüttert, und nutzen sie als Argument für höhere Entwicklungsetats.
Die Lage in der Region ist ernst; aber die Antwort darauf darf nicht sein, den Haushalt weiter zu belasten. Energiesicherheit, Lieferkettenstabilität, diplomatischer Druck – das sind die richtigen Instrumente,
nicht Förderprogramme, die das Problem nur verwalten, statt es zu lösen.
Dieser Antrag trägt das Wort „Ernährungssouveränität“ im Titel. Aber Souveränität bedeutet: Länder entscheiden selbst, wie sie wirtschaften, wie sie anbauen und wie sie handeln – nicht nach deutschen Vorschriften, nicht nach grünen Leitlinien und auch nicht als Gegenleistung für Fördermittel.
Wir lehnen diesen Antrag ab und fordern stattdessen eine ehrliche Debatte darüber, was wirklich funktioniert – nicht Ideologie, nicht Symbolpolitik, sondern Lösungen, die wirklich helfen.
Vielen Dank.