Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Jahresbericht 2025 zur Rüstungskontrolle dokumentiert weit mehr als eine bloße Krise. Er beschreibt die systemische Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur.
Die Analyse der Bundesregierung benennt dabei drei zentrale Bruchlinien. An erster Stelle steht hier der unaufhaltsame Zerfall der nuklearen Ordnung. Das Ende des New-START-Vertrags und die unkontrollierte Ausweitung des chinesischen nuklearen Arsenals markieren den Übergang in eine unübersichtliche, multipolare Welt rivalisierender Supermächte. Gleichzeitig scheitern regionale Abkommen, wie zum Beispiel der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA.
Die zweite Bruchlinie ist die Entgrenzung moderner Konflikte. Der Weltraum ist zum militärischen Operationsraum geworden. Zugleich erleben wir die Aufkündigung bewährter Rüstungskontrollverträge, wie zum Beispiel der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, auch von EU-Staaten; eine direkte Konsequenz aus der veränderten Bedrohungswahrnehmung im Osten.
Die dritte Bruchlinie ist die technologische Disruption. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und autonomer Waffensysteme auf dem Schlachtfeld ist keine Theorie mehr, sondern Realität. Diese Waffensysteme diktieren die Geschwindigkeit moderner Kriegsführung und entscheiden in Sekundenbruchteilen über Leben und Tod.
In all diesen Punkten liefert der Bericht eine plausible Lagebeschreibung, doch die Beschreibung allein greift zu kurz. Wir müssen uns einer fundamentalen, unbequemen Wahrheit stellen: Die Strukturen, die uns über Jahrzehnte geschützt haben, waren das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges. Sie sind das Produkt einer vergangenen Epoche. Wir befinden uns heute nicht mehr in einer Übergangsphase. Wir stehen mitten in einer vollendeten fragmentierten, multipolaren Realität. Die Ära der Unipolarität, die unangefochtene Vormachtstellung der USA, ist endgültig vorbei.
China hat sich als mächtiger Gegenpol etabliert. Russland betreibt eine ungehemmte Machtpolitik und schmiedet Allianzen im Globalen Süden. Die dortigen Mittelmächte betreiben eine rein transaktionale Interessenpolitik. Sie schließen Wirtschaftsabkommen mit Peking, kaufen Rüstungsgüter in Moskau und kooperieren in Sicherheitsfragen mit den USA.
Das Ergebnis ist keine stabile regelbasierte Ordnung, sondern eine Phase der radikalen Neusortierung. Es ist daher unwahrscheinlich, die Herausforderungen der Gegenwart innerhalb der Strukturen und mit den Methoden der Vergangenheit erfolgreich analysieren zu können.
Das heißt, in der Analyse der Lage sind wir uns hier wohl weitgehend einig. Worin wir uns aber fundamental unterscheiden, ist der methodische Ansatz zur Erreichung der Ziele. Das zeigt sich exakt an der Rüstungskontrollstrategie der Bundesregierung. Ihr erklärtes Ziel ist die globale Stabilität durch multilaterale Abkommen, Transparenz und die Regulierung technologischer Fortschritte. Man fordert die Ächtung vollautonomer Waffensysteme und neue Regeln für den Cyber- und Weltraum.
Wir unterstützen diese ordnungspolitischen Ziele, aber wir bezweifeln, dass sie mit den Methoden von gestern erreicht werden können. Wer die Augen vor dieser Realität verschließt, betreibt Geopolitik im Rückspiegel.
Eine Rüstungskontrolle braucht zwei Fundamente: Vertrauen und geopolitische Stabilität. Beides existiert in dieser multipolaren Weltordnung nicht mehr. Schlimmer noch, Deutschland hat seine traditionelle Rolle als ehrlicher Makler auf der Weltbühne leichtfertig verspielt.
Statt eine interessengeleitete Außenpolitik zu verfolgen, versteckt sich Deutschland hinter der Schablone einer dienenden Führungsrolle und unterwirft sich dabei bedingungslos den Brüsseler transnationalen Technokraten.
Die Rechnung für diese fehlgeleitete Politik zahlen wir alle. Gerade in Deutschland spüren wir die ökonomischen und politischen Verwerfungen dieser Weltordnung härter als je zuvor. Unserer Ansicht nach müsste es Kernaufgabe einer klugen deutschen Außenpolitik sein, dafür einzutreten, dass die beschriebene tektonische Verschiebung nicht in einem globalen Krieg eskaliert, dass sie Deutschland nicht schadet.
Das würde aber die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen von verbündeten Partnern, aber auch von Konkurrenten voraussetzen. Nur auf dieser Basis ist ein Erfolg diplomatischer Anstrengungen auch von Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle möglich. Doch dieser Erkenntnis verweigern sich Bundesregierung und die schon länger hier sitzenden Parteien in moralischer Selbstgefälligkeit.
Die Bundesregierung versucht stattdessen einen unmöglichen Spagat. Sie will weitreichende moralische Instanz bei der Rüstungsregulierung sein und gleichzeitig eine hochmoderne, kriegstüchtige Armee schaffen, scheitert dabei offensichtlich aber an ihren eigenen ideologischen Scheuklappen.
Das zeigt sich wie im Brennglas beim militärischen Einsatz von KI: Die Bundesregierung beharrt dogmatisch auf dem Primat der menschlichen Kontrolle und will diese Vorstellung auch international durchsetzen. Das ist ethisch sicher edel gedacht, ignoriert aber die technische Realität, die sich heute schon im Ukrainekrieg zeigt. Denn bei der Abwehr von Hyperschallwaffen und Drohnenschwärmen, um ein Beispiel zu nennen, ist die menschliche Reaktionszeit kein Sicherheitsfaktor, sondern der tödliche Flaschenhals. Wer hier ausschließlich auf manueller Kontrolle beharrt, nimmt die technologische Unterlegenheit im Ernstfall billigend in Kauf. Wer aber verantwortungslos die Unterlegenheit unserer Streitkräfte in Kauf nimmt, riskiert das Leben unserer Soldaten und zerstört jede militärische Glaubwürdigkeit.
Derselbe lähmende Geist herrscht in der bundesdeutschen Wissenschaft. Während Washington und Peking die Civil-Military Fusion radikal vorantreiben, klammert sich eine behäbige Wissenschaftslandschaft an Zivilklauseln. Diese künstliche Trennung blockiert genau jenen Technologietransfer, den die Bundeswehr so dringend braucht, um überhaupt Schritt zu halten. Wir bremsen den Fortschritt exakt dort, wo er für die Landesverteidigung am kritischsten ist.
Die dritte Hürde ist eine überbordende Bürokratie. KI-Entwicklungszyklen bemessen sich in Wochen. Unser Beschaffungswesen hingegen verwaltet weiterhin jahrzehntelange Hardwareprozesse. Eine Armee, die auf technologische Disruption mit Formularen, Überregulierung und Kontrollwahn reagiert, verliert den Anschluss, bevor der erste Schuss überhaupt gefallen ist.
Diese Dogmen im Umgang mit KI kennzeichnen die bundesdeutsche Politik. Ohne eine fundamentale Abkehr von diesen Dogmen wird die Bundeswehr nicht zur schlagkräftigsten Armee Europas, sondern zu einem milliardenschweren Grab für Steuergelder ohne jeden sicherheitspolitischen Mehrwert.
Wer hofft, die waffentechnologischen Bedrohungen von KI international einhegen zu können, und zugleich die Abwehrpotenziale von KI ignoriert, macht sich international lächerlich. Man kann eben nicht die Streitkräfte modernisieren und gleichzeitig den technologischen Fortschritt so blockieren, wie es diese Regierung tut. Beides schließt sich gegenseitig aus, wenn das Ziel sein soll, die stärkste konventionelle Militärmacht in Europa zu sein.
Dieser Bericht ist daher kein Zukunftsplan. Er ist das schriftliche Dokument einer strategischen Behäbigkeit und einer moralischen Selbstgefälligkeit, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden.
Vielen Dank.