Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresabrüstungsbericht erscheint in schwierigen Zeiten. Die über 10 000 amerikanischen und russischen Atomwaffen unterliegen keinem Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen mehr. In Europa sind die Militärausgaben letztes Jahr um 14 Prozent gegenüber 2024 gestiegen. Deutschland hat die viertgrößten Militärausgaben weltweit.
Es scheint, als solle die Sicherheit weltweit insgesamt durch Aufrüstung gewährleistet werden, dabei ist das Gegenteil wahr. Eine Welt ohne Rüstungskontrolle ist unsicher. Lassen Sie mich drei Punkte festhalten.
Erstens. Rüstungskontrolle findet zwischen Gegnern statt. Dass man denen nicht vertraut, ist klar. Deswegen überprüft man das mit technischen Verifikationsmaßnahmen oder Rüstungskontrollabkommen, die wir kaum noch haben.
Zweitens. Rüstungskontrolle schafft Transparenz und reduziert Eskalationsdynamiken. Die Militärs haben belastbare Einblicke in gegnerische Fähigkeiten und müssen nicht blindlinks aufrüsten.
Drittens. Rüstungskontrolle ist wesentlich günstiger als Wettrüsten. Natürlich müssen wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wahren und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Das tun wir auch. Aber wir haben auch eine Ressourcenkonkurrenz. Es besteht kein Mangel an Waffen in der Welt, aber ein Mangel an Ressourcen, um Armut und Bürgerkriege und Umweltzerstörung zu bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir erleben, dass die Populisten in diesem Hause diese Konkurrenz als Begründung nutzen, um die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen.
Wir brauchen also weiterhin gute Diplomatinnen und Diplomaten, die Abkommen verhandeln, eine vernünftig ausgestaltete Friedens- und Konfliktforschung –
die ist in Deutschland übrigens bedroht – und ein breit aufgestelltes Verifikationszentrum der Bundeswehr, das die Abkommen für Deutschland überprüft. Nur zusammen können wir eine Rückkehr zu den Zeiten der Rüstungskontrolle hinbekommen, wo auch zwischen Gegnern gemeinsame Sicherheit erreicht worden ist, jedenfalls in dem Ziel, sich nicht wechselseitig zu zerstören.
Ein ganzes Kapitel des Abrüstungsberichts ist der Exportkontrolle gewidmet. Hier könnte man wohl eher von Aufrüstungsbericht reden. Wir dürfen nicht die Rüstungsindustrie zur Lokomotive unserer Industriepolitik machen. Wir dürfen bei Rüstungsexporten nicht wirtschaftlichen Interessen Vorrang geben, sondern müssen Frieden und Menschenrechte in den Vordergrund stellen: keine Waffen in Diktaturen, die damit ihre Bevölkerung unterdrücken, und keine Waffen an Länder, die damit Kriegsverbrechen begehen. Als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Bei Kleinwaffen sind wir Weltmeister im Export, und mit keiner Waffe werden mehr Menschen umgebracht. Eine Welt im Schatten von Raketen, Panzern und Gewehren ist gefährlich. Und wir haben die Pflicht, unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, wie wir sie selbst vorgefunden haben, nämlich eine Welt, in der man in Frieden leben kann.
Lassen Sie mich zum Schluss den amerikanischen Präsidenten, nein, nicht Donald Trump, sondern Barack Obama, zitieren,
der gesagt hat: Ich bin nicht naiv. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden, vielleicht nicht in meiner Lebenszeit. Es braucht Geduld und Ausdauer. Wir müssen die Stimmen jener ignorieren, die uns sagen, dass sich die Welt nicht verändern kann. Wir müssen darauf bestehen: Yes we can!
Vielen herzlichen Dank.