Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Wahnsinn! Sie versuchen hier doch tatsächlich, mit linken Verschwörungstheorien von Marx und Lenin
das gescheiterte Experiment Sozialismus wiederauferstehen zu lassen, indem Die Linke doch ernsthaft behauptet, böse Großkonzerne, geldgierige Kapitalisten
und Spekulanten
seien für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich. Ist das wirklich Ihr Ernst?
Tatsache ist doch: Zwei Drittel der Vermieter sind Kleinvermieter, die meisten davon über 60 Jahre alt, die sich damit ihre kleine Rente aufbessern.
Schuld an der Wohnungsnot sind nicht die Vermieter, sondern 15 Jahre linke Antiwohnungspolitik in Deutschland,
und zwar völlig egal, ob von CDU, SPD, Grünen oder eben von Ihnen, von den Linken.
Denn Sie haben Bauen und Wohnen durch immer mehr und immer extremere Klima- und Dämmvorschriften, durch Ihre sogenannte Energiewende und die ungebremste Massenzuwanderung immer weiter verteuert.
Die Linke will das Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne bekämpfen unter dem Vorwand, die Mieter schützen zu wollen. Was Sie von der Linken wirklich wollen und womit schon Ihre Vorgängerorganisation, die SED,
am Ende gescheitert ist, ist die Gleichschaltung der Gesellschaft vor allem durch die Enteignung von Wohneigentum.
Alle Menschen sollen gleich arm gemacht werden; das ist Ihr Ziel.
Über Ihnen steht dann nur noch die Kaste der sozialistischen Funktionäre, die wie Ihr Fraktionsvorstand hier im Deutschen Bundestag mit A8-Luxuslimousinen durchs Land fährt,
während die normalen Menschen da draußen zu Fuß gehen sollen. Genau das ist Ihre Doppelmoral!
Aber kommen wir zurück zur größten sozialen Katastrophe in Deutschland: der regierungsgemachten Wohnungsnot.
Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Junge Familien leben in viel zu kleinen Wohnungen. Familien werden gar nicht mehr gegründet – das ist Ihnen wahrscheinlich ganz recht –, weil Wohnraum fehlt. Die Menschen verzweifeln, wenn sie chancenlos zum x-ten Mal wegen einer bezahlbaren Wohnung in einer Schlange mit Hunderten Mitbewerbern stehen.
Wir sehen in Deutschland Warteschlangen wie im Sozialismus, wo Mangelware für die Normalsterblichen rationiert wird. Und Sie schlagen hier allen Ernstes noch mehr Maßnahmen aus der sozialistischen Mottenkiste vor. Was 40 Jahre Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt bedeuten, konnte jeder 1989 in der DDR sehen:
40 Jahre praktizierter sozialistischer Mietendeckel hieß 40 Jahre Verfall der Bausubstanz und ein katastrophaler Wohnungsmangel. Am Ende der DDR wurde aus „Auferstanden aus Ruinen“ „Ganz zerfallen in Ruinen“.
Der Bau- und Wohnsozialismus der Linken unterscheidet sich allerdings leider nur in seiner Radikalität
von dem der Genossen in der Regierung. Das Ergebnis für Wohnungssuchende ist immer das gleiche: keine bezahlbare Wohnung, weder jetzt noch irgendwann später.
Die Wohnungsnot bekämpft man nicht, indem man an Symptomen herumdoktert durch Bauturbos, Mietenbremse, Mietendeckel und ähnliche Nebelkerzen, sondern indem man die Ursachen beseitigt.
Und um es noch mal klar und deutlich zu sagen: Nicht die Vermieter sind schuld an der Wohnungsnot, sondern die linke Wohnungspolitik der letzten Jahre,
die durch Ihren Regulierungs- und Dämmwahn dafür gesorgt hat, dass Bauen so teuer geworden ist, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.
Deshalb wird trotz riesiger Wohnungsnot jedes Jahr immer weniger gebaut. Durch Ihre asoziale Energiewende und Ihre CO2-Steuer haben Sie eine Explosion der Nebenkosten verursacht. Obwohl Sie Bauen praktisch unmöglich gemacht haben, haben Sie durch die Öffnung der Grenzen eine Nettozuwanderung von über 7 Millionen Menschen in den letzten zehn Jahren zu verantworten und damit die Wohnungsnot in diesem katastrophalen Ausmaß erst verursacht.
Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn – keine Sorge! – schon bald beenden, indem wir das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer abschaffen, den Klima- und Dämmwahn beenden, die illegale Migration stoppen –