Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in diesem Antrag sehen, ist ein typisches Phänomen linker Parteien: Sie machen keine Politik für das Volk, sondern spielen eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere aus:
Die Grünen stacheln die Fahrradfahrer gegen die Autofahrer auf, die Linken die Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber oder, wie in diesem Fall, die Mieter gegen die Vermieter. Sie sind diejenigen, die in unserer Gesellschaft Hass säen und die Gesellschaft spalten.
Wir hingegen machen Politik für alle Menschen in diesem Land, und deswegen stellen wir uns gegen Ihre ideologisch motivierten Hetzkampagnen zur Spaltung der Gesellschaft.
Über 7 000 Euro kostete bereits Ende 2016 im Durchschnitt ein Quadratmeter einer Eigentumswohnung in München, Tendenz stark steigend. Wäre dieses Hohe Haus in München und nicht in Berlin, hätten Sie wahrscheinlich die Diäten der Abgeordneten noch deutlich stärker erhöht. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle: Der einfache Arbeitnehmer, für den wir Politik machen, kann sich sein Gehalt nicht selbst erhöhen.
Er muss sehen, wie er mit einem Nebenjob noch über die Runden kommt, und er kann sich in seinem gesamten Leben keine Eigentumswohnung in München leisten.
München ist da nur ein Beispiel von vielen; denn seit 2011 sind die Immobilienpreise in Deutschland um 45 Prozent gestiegen.
Wenn man sich fragt, wer das zu verantworten hat, dann muss man feststellen, dass es Sie alle sind, von der FDP bis zur Linkspartei. Sie alle zusammen sind für die Explosion der Immobilienpreise in Deutschland verantwortlich. Sie sind verantwortlich dafür, dass sich eine einfache Familie in Deutschland kein Wohneigentum mehr leisten kann.
Es war Ihre desaströse Finanzpolitik, die dazu geführt hat, dass wir eine Nullzinspolitik und Negativzinsen haben.
Die Kämmerer in den hochverschuldeten Kommunen mag das freuen. Aber wir machen hier, in diesem Hohen Hause, keine Politik für die Kämmerer. Wir machen Politik für die Bürger in diesem Land, und sie müssen die Zeche zahlen; denn sie können nicht mehr selber für ihr Alter vorsorgen.
In kaum einem anderen Land in Europa – das muss ganz klar gesagt werden – haben die Bürger im Durchschnitt so wenig Vermögen wie in Deutschland.
Das liegt auch daran, dass, während in Rumänien, Litauen und Kroatien über 90 Prozent in den eigenen vier Wänden leben, in Deutschland gerade einmal die Hälfte Wohneigentum besitzt.
– Zu den Lösungen komme ich gleich.
Wir haben eine massive Zunahme an Obdachlosigkeit. In München sind inzwischen sogar Menschen aus der Mittelschicht von Obdachlosigkeit bedroht, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Und warum? Weil es nicht genug Wohnungen gibt.
Selbst Menschen aus der Mittelschicht müssen in den Ballungsräumen inzwischen teilweise jahrelang suchen, bis sie eine neue Wohnung finden.
Sie haben dieses Problem massiv verschärft: Durch die ungesteuerte massenhafte Armutszuwanderung haben Sie über 1 Millionen Menschen ins Land geholt, die jetzt auch alle eine Wohnung suchen, die meisten davon wohlgemerkt auf Staatskosten.
Ungesteuerte Zuwanderung, Euro-Rettung und die daraus resultierende Nullzinspolitik – das sind die Ursachen für die Wohnungsnot der Menschen in diesem Land.
Was Sie von der Linkspartei mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen, ist, ein weiteres Mal Ihre feuchten sozialistischen Träume auszuleben. Sie wollen dafür sorgen, dass privates Wohneigentum noch unattraktiver wird. Wenn man sich anschaut, was Sie sonst noch so alles in den Ländern fordern, dann sieht man: Sie wollen massiv den staatlichen sozialen Wohnungsbau befördern.
Das heißt, Sie wollen, dass – wie in der DDR – immer mehr Menschen in staatlichen Wohnungen leben und kaum noch jemand privat in Wohnungsbau investiert, weil es sich für die Menschen schlichtweg nicht lohnt.
Halten Sie uns eigentlich für so dumm,
dass wir nicht erkennen, dass das Ende Ihrer Vision ein Deutschland im Jahre 1989 ist, und zwar in der DDR? Ich war 1989 in der DDR, und ich werde bis an mein Lebensende nicht vergessen, wie abgewirtschaftet dieses Land war: lauter runtergekommene, dreckige Häuser und Wohnungen, die dem Staat gehören und verfallen.
Das, was Sie hier betreiben, ist Politik gegen unser Land, gegen Freiheit, gegen Eigentum, gegen Selbstbestimmung, und da werden wir nicht mitmachen.
Lassen Sie uns doch mal gemeinsam die Ursachen bekämpfen: unkontrollierte Zuwanderung in unser Land stoppen, raus aus dem Euro, weg mit der Nullzinspolitik, hin zu einer vernünftigen, stabilen Währung, bei der die Menschen dann auch wieder für ihr Alter vorsorgen können.
Unser Ziel muss sein, dass sich endlich auch Arbeiter und Angestellte in diesem Land wieder ein Eigenheim leisten können. Das wäre eine echte Sozialpolitik – und eben nicht, gescheiterte kommunistische Experimente aus der Vergangenheit zu wiederholen, wie Sie das wollen.