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82. Sitzung
Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig70 Wörter Im Protokoll lesen

Das darf ich noch mal noch mal deutlich machen, weil ich das Gefühl habe, dass ich hier gerne bewusst falsch verstanden werde: Jegliche Form von Extremismus ist Gefahr für unsere Demokratie.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Das war nicht die Frage! Was tun Sie gegen Rechtextremismus, um uns zu schützen?

Deswegen schützen wir unsere Bevölkerung, indem wir gegen jegliche Form von Extremismus antreten. – Und das, was wir hier im Deutschen Bundestag an Entscheidungen, an Sicherheitsgesetzen machen, ist genau die Grundlage dafür, unsere Bevölkerung vor Extremisten jeder Art zu schützen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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