Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Gottfried Curio · AfD

Das OVG Münster hat ja klargestellt: Der subsidiäre Grund ist entfallen. – Deshalb ist es eigentlich gar nicht so schwer: Man könnte die Aufenthaltserlaubnis generell aufheben; dabei geht es um sechsstellige Zahlen. – Die Anweisung ist also gar nicht erfolgt. Letztes Jahr sind wieder über 100 000 Asylbewerber zugewande

6. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Erst mal muss ich Ihrer Feststellung widersprechen: Ich habe vorhin deutlich gesagt, dass beim BAMF eben gerade die Überprüfung der Schutzstati begonnen habe, dass das schon vor längerer Zeit angewiesen worden ist und dass wir deswegen im Prozess der Überprüfungen genau dieser Schutzstati sind – anders als Sie das gera

7. Rede · Daniel Baldy · SPD

Es ist eine historische Stunde, dass der Bundesinnenminister die Grünen lobt. Da, finde ich, kann man die Zeit schon mal überziehen. Beim Thema Ausbildung haben Sie ja angekündigt, das Thema Selbstschutz nach vorne zu stellen. Wir hatten Anfang des Jahres eine Umfrage von Bitkom, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Be

8. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstän

9. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. – Natürlich kenne ich das Problem. Zumindest bei mir im Wahlkreis macht der Wasserzweckverband zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort gute Arbeit. Sie sprachen die Düngeverordnung an: Wir müssen sie neu organisieren; denn wir haben hier im letzten Her

10. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfernen ist und auch nicht zerfällt. Warum ma

11. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrter Kollege, also die Schnelligkeit, solche Mittel vom Markt zu nehmen, fehlt uns mit Sicherheit nicht. Denn auf der einen Seite sind in den letzten Jahren gerade auf europäischer Ebene über 50 Wirkstoffe nicht mehr zugelassen worden, und auf der anderen Seite sind auch keine weiteren mehr zugelassen worden.

12. Rede · Sebastian Schmidt · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Sie haben am 20. Mai dieses Jahres gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz öffentlich vorgestellt. Kollege Baldy hatte dazu auch eine Frage. Meine Frage geht in eine ander

13. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Sehr geehrter Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Ich weiß, dass wir in dem Bereich des Bevölkerungsschutzes noch eine ganze Reihe von Aufgaben haben, die uns bevorstehen, die wir gemeinsam entwickeln müssen mit all den engagierten Ehrenamtlichen, die heute schon bereit sind, sich in den Bereichen der Hilfsorganisation

14. Rede · Sebastian Schmidt · CDU/CSU

Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich interessiert auch die finanzielle Ausstattung. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vor. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei diesen Investitionen legen?

15. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

Herr Dobrindt, stellen Sie sich mal vor: Ein junger Mann, Anfang 20, flüchtet vor Krieg, hat in Gaza, Rojava oder im Sudan mit angesehen, wie Familie und Freunde mit aus Deutschland exportierten Waffen ermordet wurden. Er kommt übers Mittelmeer nach Deutschland, aber sein Fingerabdruck wurde zuerst in Italien registrie

16. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Um das noch mal klarzustellen: Das Gerichtsurteil, um das es gerade geht, bezieht sich auf altes Recht und hat deswegen auch für die aktuelle Rechtslage keine Anwendung. Ich habe heute im Bundeskabinett ausdrücklich Auskunft darüber gegeben, wie das einzuschätzen ist. Wir haben mit GEAS auch eine neue Rechtslage gescha

17. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

Okay, es gibt noch ein Gesetz, wogegen verstoßen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt: Die Menschenwürde gilt für alle; sie darf nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden. – Jetzt sagt auch der EuGH: Ein menschenwürdiger Lebensstandard von Asylsuchenden muss immer gewährleistet sein;

18. Rede · Bernd Schuhmann · AfD

Sehr geehrter Herr Minister! Der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade geht mit jedem Jahr exponentiell nach oben: 2023 75 000 Hektar, 2024 106 000 Hektar, 2025 158 000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelproduktionsfläche. Doch die Bundesregierung steht de facto immer noch mit blanken Händen da. Das Landwirtschaftsmin

19. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen. Wir forschen schon seit mehreren Jahren, letztes und dieses Jahr auch sehr intensiv auf Flächen in Sachsen-A

20. Rede · Bernd Schuhmann · AfD

Der Befall durch Glasflügelzikaden in der Landwirtschaft ist seit 2009 bekannt. In mehr als 15 Jahren war die effektivste Maßnahme, die Ihr Ministerium empfohlen hat, die Winterkultur auszusetzen. Das ist, mit Verlaub, nicht der große Wurf. Denken Sie bei Ihren Lösungsansätzen in Dekaden, in Jahren oder – im Interesse

21. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege, ich denke nicht in irgendwelchen Jahres- oder Dekadenscheiben, sondern ich denke lösungsorientiert und will hier Lösungen herbeiführen. Zu dem, was Sie gesagt haben: Die Schwarzbrache bringt definitiv etwas. Die Schwarzbrache führt nämlich dazu, dass die Zikade im Boden keine Nahrung mehr findet. A

22. Rede · Svenja Stadler · SPD

Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb meine Frage vor dem Hintergrund des zunehmenden Konsums von Energydrinks durch Kinder und Jugendliche und des damit verbundenen gesundheitlichen Risikos: W

23. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Kollegin Stadler, der Umfang der Frage ist schon sehr groß. Ich hoffe, Sie stellen dann noch eine Nachfrage. Zum Thema. Grundsätzlich ist eine ausgewogene und gesunde Ernährung mehr als nur Sattwerden. Sie ist auch die Grundlage für Bildungschancen, Teilhabe und vieles andere mehr. Deshalb legen wir g

24. Rede · Svenja Stadler · SPD

Ja, gerne. – Die Nachfrage geht vielleicht nicht ganz in die Richtung, die Sie sich wünschen. Ich will noch mal auf die Energydrinks zurückkommen, die für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend sind. Planen Sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen, die vielleicht ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an Kinder und

25. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Thema Prävention wurde gerade von der Kollegin angesprochen. Sie hat da schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wurde immer wieder durch Erhebungen belegt und auch in den letzten Wochen von Komm

26. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Herr Kollege, danke für die Frage. – Ich glaube, Sie kennen meine Meinung zur Zuckerabgabe. Ich habe mich dazu schon ganz klar geäußert. Ich bin dagegen, dass man Lebensmittel künstlich verteuert. Ich bezweifle den Sinn einer Zuckerabgabe auch unter gesundheitspolitischen Aspekten. Zugleich sage ich aber: Ich werde nic

27. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, auch ich würde gerne auf das Thema „Kindergesundheit und Prävention“ eingehen. Wir sehen, dass mittlerweile schon zehnjährige Kinder regelmäßig E-Zigaretten rauchen, weil die Aromastoffe einfach so lecker sind. Ich habe das Gefühl, dass Ihr Ministerium dieses Problem eigentlich sc

28. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, der Entwurf war in der Länder- und Verbändeanhörung und ist jetzt bei uns. Wir arbeiten die Vorschläge mit ein. Und ja, es stimmt: Wir haben den Vorschlag gemacht, 13 Kühl- und Aromastoffe zu verbieten. Jetzt ist man in der Prüfung, ob eine Reduzierung machbar wäre. Das wurde von den

29. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen. Ich frage mich: Was spricht eigentlich dagegen, das überall so zu

30. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Es spricht gar nichts dagegen. Das können die Träger der Einrichtungen vor Ort, also die Kommunen, in eigener Zuständigkeit entscheiden. Wir unterstützen zehn Modellprojekte in Oldenburg mit einem ordentlichen Betrag von 700 000 Euro über einen bestimmten Förderzeitraum, weil wir das verstärkt in die Umsetzung bringen

31. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Liebe Kollegin Polat, vielen Dank für die Lernfrage zu Status und Stati. Was Ihre konkrete Frage zur Thematik Afghanistan anbelangt, habe ich hier im Deutschen Bundestag unsere Position immer sehr deutlich klargemacht. Wir haben ein Interesse daran, dass Straftäter, die aus Afghanistan sind und in Deutschland schwere S

32. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Polat, ich frage mal umgekehrt. Wir sorgen hier dafür, dass uns technische Beamte in der afghanischen Botschaft in Deutschland dabei unterstützen, afghanische Straftäter in ihre Heimat zurückzubringen. Und ich frage Sie – – – Doch, klar. – Ich frage Sie: Haben Sie ein Interesse daran, dass Menschen, d

33. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschlan

34. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Da muss ich widersprechen. Ich habe ein partnerschaftliches Verhältnis zum Auswärtigen Amt und auch zum Außenminister. Eine anderweitige Diskussion oder Debatte gibt es zwischen uns überhaupt nicht. Von daher stimmt diese Berichterstattung nicht. Wir werden weiterhin versuchen, die Anzahl der Abschiebungen von Straftät

35. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ich weiß nicht, ob Sie gerade die regulären Asylverfahren kritisieren wollten. Dass sich Menschen, die bei uns Asyl begehren, einem normalen Verfahren unterziehen müssen und dass dieses Verfahren positiv oder negativ ausgehen kann, ist ja wohl die Normalität. Wir können doch jetzt nicht anfangen, Asylverfahren grundsät

36. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ich will Ihnen erst mal den Hinweis geben, dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir heute sagen können, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden ist. Das ist das Ergebnis dessen, was wir an Migrationswende umgesetzt haben, immer

37. Rede · Benedikt Büdenbender · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Minister Rainer, der Rückbau von Bürokratie und die Abschaffung von Berichtspflichten sind Themen, die mir persönlich und uns als Unionsfraktion sehr am Herzen liegen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht an den Schreibtisch. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen liefern, sollte die Arbeit der Lan

38. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten. Ich will die

39. Rede · Benedikt Büdenbender · CDU/CSU

Ganz herzlichen Dank für die Antwort. – Darauf bezogen: Wann wird ein entsprechendes Gesetz vorgelegt? Wird das eine einmalige Maßnahme sein, oder wird uns das in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen?

40. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben. Zum Zweiten: Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Er wird also demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung v

41. Rede · Caroline Bosbach · CDU/CSU

Lieber Herr Bundesminister Rainer, meine Frage bezieht sich noch mal speziell auf die Berichts- und Dokumentationspflichten. Davon gibt es ja leider sehr viele, und sie werden von vielen zu Recht als sehr aufwendig empfunden. Der Aufwand für die Landwirtschaft und speziell auch für die Ernährungsindustrie ist enorm. Wi

42. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Kollegin Bosbach, danke. – Wir stellen dies mit unserem Bürokratieabbauteam sicher. Dieses prüft ganz genau: Ist es machbar, oder ist es nicht machbar? Und wenn der Gesetzentwurf ins Parlament geht, dann prüfen Sie alle miteinander, ob wir unsere Standards einhalten. Ich habe es in meinen Eingangswort

43. Rede · Michael Blos · AfD

Sehr geehrter Herr Minister, Sie kündigen dieses Bürokratieabbaugesetz an und sagen, Sie wollen den Betrieben Luft zum Atmen geben. Das haben wir jetzt gehört. Die Landwirte hören solche Versprechen seit Jahren. Gleichzeitig bleiben die EU-Auflagen, die Dokumentationspflichten und insbesondere die CO2-Kosten sowie die

44. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess. Die Bürokratie, mit der wir uns beschäftigen, ist nicht erst in den letzten dre

45. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minister, die Entlastung von Behörden scheint für Sie ein wichtiges Thema zu sein. Auch die Veterinärbehörden, die ja die landwirtschaftlichen Betriebe besuchen, sind völlig überlastet. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen zur Verfügung zu stellen. So könnten di

46. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, wir haben das im Rahmen des Koalitionsvertrages schon besprochen. Ich kenne Tierkörperbeseitigungsanlagen sehr gut. Doch erstens sind wir nicht zuständig für die Veterinärbehörden. Zweitens können die Veterinäre jetzt schon zu Tierkörperbeseitigungsanlagen hinfahren. Ob wir eine Video

47. Rede · Franziska Kersten · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste. Sie finden es nicht gut, die Gültigkeitsdauer per se auf sechs Jahre zu

48. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Frau Kollegin, das betrifft jetzt die Bund-Länder-Anhörung. Wenn wir diesen Vorschlag vorgelegt bekommen, werden wir ihn selbstverständlich prüfen. Ich finde sechs Jahre okay. Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine tolle Ausbildung, die beste Ausbildung, die man sich überhaupt vorstellen kann, und sie haben genügen

49. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Rainer, schön, dass Sie gleich stehen bleiben. – Wir wissen ja: Die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte steht an. Ich möchte, dass Tierärzte für ihre Arbeit gut entlohnt werden. Aber ich möchte erst recht, dass Tierhalter mit ihren Tieren, we

50. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Kollegin Latendorf, ich gebe Ihnen recht: Die Tierarztkosten sind auf einem enorm hohen Level. Es ist aber auch richtig, dass Tierärztinnen und Tierärzte auskömmlich Geld verdienen; Sie haben das ja auch angesprochen. Momentan wird die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte evaluiert. Wir hab

51. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Ich denke, die Fachmeinung oder Expertise muss ja aus Ihrem Haus kommen, damit der Finanzminister vielleicht diese Anregung entgegennehmen kann. Ich hatte aber auch die Belastung der Tierheime angesprochen. Die sind auch an der absoluten Belastungsgrenze: Zum einen ist da der fast neunstellige Investitionsstau, unter d

52. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung. Wir befinden uns

53. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Möglichkeit, Tierarztkosten gering zu halten, sind gesunde Tiere. Niemand möchte, dass das eigene Tier leidet. Und trotzdem gibt es wahnsinnig viele Tierrassen, die immer noch auf dem Markt sind und die einfach per Definition ab Geburt leiden, beispielsweise der Mops, die französi

54. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, es kommt 2028 auf europäischer Ebene eine Hunde- und Katzenverordnung. Ich gehe davon aus, dass hierin das eine oder andere enthalten ist. Und dann werden wir uns dieser selbstverständlich anschließen. Auch die Tierschutzbeauftragte spricht genau dieses Thema, das Sie angesproc

55. Rede · Martin Hess · AfD

Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroff

56. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Herr Kollege, ich habe gestern die neuen Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ aus dem letzten Jahr, aus 2025, vorgestellt und in diesem Zusammenhang sehr deutlich gemacht, dass wir es mit einem Anstieg dieser Zahlen zu tun haben, dass wir einen neuen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität in Deuts

57. Rede · Martin Hess · AfD

Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr? Das macht nur Sinn, wenn man daraus auch Maßnahmen ableitet, und das bedeutet, dass der Islamis

58. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich einmal mit der Statistik auseinanderzusetzen. Wenn Sie die Statistik anschauen, dann sehen Sie, dass wir eben einen Anstieg im Bereich „Politisch motivierter Kriminalität“ haben; und der größte Teil davon ist nun mal PMK-rechts. Das muss man als Bundesinnenminister auch benennen

59. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen; statistisch gesehen wird alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt. Trotzdem schwächt die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kürzt bei der politischen Bildung. Ic

60. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Es geht uns um beides: Es geht uns um Prävention und um Repression. – Beides muss immer gleichermaßen stattfinden. Und ja, wir haben das gestern auch bei den Zahlen zur PMK gesehen. Hier wird deutlich, dass gerade Jugendliche heute noch öfter gefährdet sind, sich von Extremisten verleiten zu lassen. Deswegen ist die Pr

61. Rede · Cornell-Anette Babendererde · CDU/CSU

Herr Bundesinnenminister, Extremismus ist das eine; aber Extremismus geht oft auch Hand in Hand mit hybriden Bedrohungen. Insbesondere Russland nutzt gerne Extremismus und hybride Bedrohungen zusammen. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage müssen wir uns auch vor dieser Art von Bedrohung noch viel mehr schützen als bi

62. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank. – Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten des Öfteren über die hybride Bedrohung gesprochen, die vielfältig auftritt und die uns an vielen Stellen treffen kann: im Cyberbereich, mit Drohnen. All dies war auch hier Gegenstand von Debatten. Deswegen haben wir in der Bundesregierung e

63. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. – Wenige Wochen später warnt allerdings der Prä

64. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Erstens haben wir es mit einem Prozess zu tun; das heißt, wir sehen, dass sich auch die Gefährdungslagen entwickeln. Ich berichte fast wöchentlich im Bundeskabinett darüber, wie die aktuelle Gefährdungssituation ist, auch im Bereich der islamistischen Bedrohungen. Es gibt auch da sehr unterschiedliche Einschätzungen, j

65. Rede · Katja Strauss-Köster · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben das vorhin schon ausgeführt: Sie haben die bundesweiten Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität vorgestellt. – Den extremen Anstieg bei linksextrem motivierten Straftaten haben Sie auch angesprochen. Vielleicht können Sie d

66. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank. – Das ist eine sehr umfängliche Frage. Zum einen habe ich deutlich gemacht, dass wir im Bereich „links“ auch statistisch deutlich ansteigende Zahlen messen können und sich die Qualität deutlich verändert. Wir sehen, dass im Bereich „Anschläge auf unsere Strominfrastruktur“ die linke Szene extrem aktiv ist.

67. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

Herr Dobrindt, Sie haben gerade anerkannt: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. – Die Realität Ihrer Politik sieht jedoch anders aus: Die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ entziehen Beratungsstellen die Förderung. Über 200 Präventionsprojekte fallen weg, während die Hasskriminalität mit übe

68. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Das darf ich noch mal noch mal deutlich machen, weil ich das Gefühl habe, dass ich hier gerne bewusst falsch verstanden werde: Jegliche Form von Extremismus ist Gefahr für unsere Demokratie. Deswegen schützen wir unsere Bevölkerung, indem wir gegen jegliche Form von Extremismus antreten. – Und das, was wir hier im Deut

69. Rede · Michael Blos · AfD

Sehr geehrter Herr Minister, beim vergangenen Landesparteitag der AfD in Heidenheim wurde nach Berichten von linken Aktivisten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch in einem Hotel platziert, was wohl wieder dem rechten Spektrum zugeordnet wird. Wie viele Fälle wurden in den vergangenen Jahren nachträglich aus dem Phän

70. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann heute keine Aussage darüber treffen, ob es Bereiche gegeben hat, wo die Bewertung der PMK im Nachhinein verändert worden ist. Ich will nicht ausschließen, dass so was im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch stattfindet; aber Zahlen liegen mir dazu nicht vor.

71. Rede · Helge Lindh · SPD

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, vor fünf Jahren hat Innenminister Seehofer den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, UKA, vorgestellt – ein überparteilich anerkannter Meilenstein. Das meine ich lobend und dankend angesichts der Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma, insbesondere der

72. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Das ist eine Daueraufgabe, mit der wir uns auch beschäftigen – in enger Abstimmung mit den Vertretern und dem Präsidenten der Sinti und Roma, den ich übrigens gestern – zugegebenermaßen zufällig – getroffen habe. Ich habe mit ihm die Vereinbarung, dass wir uns in Kürze im Bundesinnenministerium treffen, um weitere Maßn

73. Rede · Helge Lindh · SPD

Noch eine Nachfrage: Ein wesentlicher Beitrag im Bericht der UKA ist die Diskriminierung im Rahmen von Strafverfolgungen durch Ermittlungsbehörden, aber auch in anderen Behörden. Man muss sagen, dass viele Familien der Sinti und Roma nicht seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten diese Erfahrung mit Behörden gemach

74. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Herr Kollege, mir liegen keine Berichte vor, laut denen es innerhalb der Behörden Diskriminierung von Sinti und Roma gäbe. Ich bin gerne bereit, mir dieses Thema vorlegen zu lassen und anzuschauen, gehe aber nicht davon aus, dass wir hier Erkenntnisse haben, die sich von dem unterscheiden, was in der Vergangenheit der

75. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

Herr Dobrindt, sind auch Sie der Meinung, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber der Sinti-und-Roma-Community hat? Deutschland schiebt aktuell weiterhin vor allem Roma ab. Müssten wir nicht eigentlich aus der historischen Verantwortung Abschiebungen von Roma stoppen und ihnen vor allem einen Aufentha

76. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ja, es gibt eine historische Verantwortung, ganz selbstverständlich; dieser historischen Verantwortung kommen wir auch nach. Das ist aber ganz unabhängig davon zu sehen, dass wir im Bereich der Asylgesetzgebung – und darum geht es in den Fällen, die Sie gerade angesprochen haben – das Asylrecht weiterhin vollumfänglich

77. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen. Wir werden selbstverständlich alles tun, um das zu verhindern, und das erfolgreich. Trotzdem: In Österreich hat ein rechtsextre

78. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Liebe Frau Kollegin, Sie stellen hier Was-wäre-wenn-Fragen im Zusammenhang mit Wahlen, die stattfinden. Wir können Wahlausgänge nicht vorwegnehmen, und wir können Wahlausgänge auch nicht vorhersehen. Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass unser Interesse darauf liegt, alles daranzusetzen, dass aus diesen demokratischen

79. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Präsidentin. – Ich hoffe natürlich auch, dass die Wahl anders ausgeht. Trotzdem, glaube ich, sollten wir die aktuelle Situation nicht verdrängen. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine massive Gefahr für die innere Sic

80. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Sie sprechen zwei unterschiedliche Themen an. Die IMK und auch das Bundesinnenministerium sind ständig dabei, wenn es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus geht. Das aber, worüber Sie zu Beginn gesprochen haben, sind Wahlen in einem Bundesland. Einen möglichen Ausgang dieser Wahlen, den Sie darstellen oder vorwegneh

81. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema der wehrhaften Demokratie; denn die wehrhafte Demokratie fängt ja auch da an, wo die Prävention erfolgreich ist. Die Bundesregierung stellt das ganze Thema der Demokratieförderung auf den Kopf. Die Organis

82. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ich habe vorhin ja schon angedeutet, dass es hier auch um Prioritätensetzung geht. Prävention – ja, ganz selbstverständlich; bei uns im Haus ist sie gebündelt in der Bundeszentrale für politische Bildung. Da wird es auch weiterhin eine Finanzierung von Instrumenten, Maßnahmen und Projekten geben. Aber selbstverständlic

83. Rede · Martin Reichardt · AfD

Herr Minister, Sie haben ja bereits gehört, dass aus dem linksextremen Teil des Parlaments versucht wird, Sie danach zu fragen, wie Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeit unterminieren oder ausschalten. Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt akzeptieren und die Regierung

84. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ich würde dringend empfehlen, wie auch bei der Antwort auf die anderen Fragen, einfach mal zuzulassen, dass Wahlen stattfinden und Wahlen Ergebnisse haben, ohne vorweggedachte Ergebnisse interpretieren zu wollen. Mir ist vollkommen klar, dass in diesem Haus unterschiedliche Interessen daran bestehen, wie Wahlen auszuge

85. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer rechtsextremen Landesregierung aus?

86. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ich nehme als Bundesinnenminister hier jetzt keine Wahlen vorweg, und ich kommentiere auch keine von Ihnen erdachten Ausgänge. An meiner Antwort ändert auch Ihre wiederholte Nachfrage nichts.

87. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4. Juli – ein Jahrestag-, genau 100 J

88. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Wissen Sie, ich habe verstanden, dass Sie jetzt einen Werbeblock für Demonstrationen abgehalten haben, die Sie dann auch noch unterstützen. Das steht Ihnen hier frei. Ich darf Ihnen aber sagen: Was mich an der Stelle umtreibt, ist – und das habe ich auch gestern deutlich gemacht, als ich die PMK-Zahlen vorgestellt habe

89. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU

Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Bundesinnenminister. – Herr Dobrindt, Sie haben gerade die Sicherheitsbehörden angesprochen. Es ist auch schon zum Ausdruck gebracht worden, dass wir weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage haben. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen angemessene Rechtsgrundlagen und

90. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Kollege Bouffier. – Beides ist richtig: Wir brauchen moderne Einsatzmittel, und wir brauchen auch die notwendigen Rechtsgrundlagen. Zu den modernen Einsatzmitteln. Wir haben mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages und Unterstützung durch den Bundeshaushalt den Taser flächendeckend bei der Bunde

91. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU

Herr Bundesinnenminister, vielen Dank. – Sie haben gerade die digitalen Ermittlungsbefugnisse und die IP-Adressen-Speicherung angesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum auf der Höhe der Zeit sein müssen. Noch einmal die konkrete Nachfrage, da wir im P

92. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank. – Wir sehen ja heute schon, dass die hybriden Bedrohungen, die wir diskutiert haben, immer mannigfaltiger werden, dass sie uns nicht nur real, sondern in besonderem Maße auch im digitalen Bereich beschäftigen. Digitale Angriffe werden ständig mehr. Sie richten sich gegen unsere Infrastruktur, sie stören In

93. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU

Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren. Wie schnell bringen wir das Thema rechtlich voran, und wann kommen wir konkret in die Umsetzung, damit unsere Be

94. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Unsere Behörden sind vorbereitet. Das heißt, sie können umgehend vorgehen, sobald wir die rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die Einigungen in der Koalition haben stattgefunden. Das Ergebnis muss jetzt vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Und dann können wir an dieser Stelle auch die Umsetzung der IP-Adressen-Sp

95. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt. Der Verfassungsschutz hat sich jetzt schon davon e

96. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Herr Emmerich, es ist doch überhaupt nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf technologieneutral formuliert ist. Das hat ein ordentliches Gesetz zu sein. Wir machen weder Gesetze für einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software noch gegen einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software, sondern sie sind schlicht

97. Rede · Jan Köstering · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz. Die angestrebten Zielgrößen wurden, wie man eine

98. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben von 10 Milliarden Euro gesprochen, die wir in dem Zeitraum bis 2029 investieren. Der Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und die Investitionen dazu hören doch nicht 2029 auf; es geht natürlich konsequent weiter mit dem Au

99. Rede · Jan Köstering · Die Linke

Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können? Wir haben ja bereits jetzt bei vielen Hilfsorganisationen erhebliche Probleme damit, diese Spez

100. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ja, auch diese Beschreibung trifft zu: Wir füllen mit dem Aufbau eine Lücke. Diese über 1 000 Fahrzeuge – um sich nicht auf die Zahl festzulegen –, die zulaufen, brauchen natürlich eine aktive Gruppe von Ehrenamtlichen, die hier tätig sind. Deswegen werben wir zurzeit auch so dafür, dass man die Bereitschaft hat, in di

101. Rede · Martin Reichardt · AfD

Herr Minister, im Rahmen des Bevölkerungsschutzes geht es ja auch um Schutzraumbau; das hat sicherlich auch etwas mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Die Kapazitäten liegen derzeit bei wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung.

102. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Herr Kollege, das ist eine überkommene Vorstellung von Schutzraumkonzepten. Sie denken an alte Bunkerkonzeptionen aus den 80er-Jahren. In der Hochphase des Kalten Kriegs hatte man für weniger als 2 Prozent der Bevölkerung solche Bunker vorgesehen. Daran sieht man schon, dass das kein adäquates Konzept ist. Deswegen ver

103. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben. Deswegen würde mich interessieren, inwieweit Sie sich darüber

104. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank, dass Sie das erwähnen. Das ist gerade eine viel zitierte Aufgabe: Wie gehen wir damit um, dass es Menschen sind, die in unterschiedlichsten Rettungsstrukturen, Hilfsorganisationen ihren ehrenamtlichen Einsatz leisten? Ein Hinweis – das betrifft auch die aktuelle Realität –: Nicht alle werden zum gleichen Z

105. Rede · Daniel Baldy · SPD

Wir sind ja Wahlkreisnachbarn. Ich dachte schon, Sie haben meinen Namen vergessen, Frau Präsidentin.

106. Rede · Daniel Baldy · SPD

Wir teilen uns jedenfalls eine der schönsten Weinregionen der Welt. Herr Minister Dobrindt, Sie haben den Pakt für den Bevölkerungsschutz angesprochen, den Sie vergangene Sitzungswoche zusammen mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius, vorgestellt haben, der ja drei Säulen umfasst. Medial am aufmerksams

107. Rede · Daniel Baldy · SPD

– Wie werden wir das angehen?

108. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank, Kollege Baldy, für die Erläuterungen, was den Pakt für den Bevölkerungsschutz angeht. Es sind ja 10 Milliarden Euro, die wir in die Hand nehmen, um genau diesen Bevölkerungsschutz bis 2029 zu ermöglichen, um besser auszustatten, auszurüsten und die Ausbildung mit zu organisieren. Darüber hinaus gehend gibt

109. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

– explizit bei den Grünen. Denn dadurch haben wir es über das Grundgesetz geschafft, –

110. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

– die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

111. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen dafür!

112. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank. – In dem Zusammenhang noch der Hinweis: Als Bundesinnenminister habe ich die Grünen nicht gelobt, sondern ich habe mich bei den Grünen bedankt. Das ist ein Unterschied. Ich wollte es hier nur mal zur Kenntnis geben. Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit miteinander. Wer weiß, was alles passiert. Was den

113. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

– das heißt, mit in den Lehrplänen verankern, um dann dieses Thema über die Schülerinnen und Schüler wieder in die Familien hineinzubringen.

114. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Wir haben mit diesen 10 Milliarden Euro vor, den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen und vor allem auch im Bereich der Technik der Fahrzeuge auf einen modernen Stand zu kommen. Über 1 000 Fahrzeuge werden für die entsprechenden Dienste – außer für die von mir bereits genannten Dienste auch für die Rettungsd

115. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Auch da wollen wir neue Fähigkeiten schaffen. Dafür wird dieses Geld Verwendung finden.

116. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ich finde ehrlicherweise, Sie sollten ein bisschen an Ihrer Wortwahl arbeiten. Denn mir einfach pauschal vorzuwerfen, dass Flüchtlinge ausgehungert werden, finde ich vollkommen neben der Spur. Sie sollten vielmehr akzeptieren, dass wir dafür sorgen, dass Regeln wieder eingehalten werden. Das ist Ordnung bringen in die

117. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

– dazu gehört auch, dass es verantwortungsvolle Länder gibt.

118. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Und da müssen die Asylverfahren dann auch abgeschlossen werden.

119. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Ich habe schon eine Nachfrage in dieser Form erwartet. Ich bin ja in meiner Antwort nicht auf die von Ihnen angesprochenen Energydrinks eingegangen. – Es gibt eine Studie des BfR, die aussagt, dass ein übermäßiger Genuss von Energydrinks zunächst nicht schädlich ist. Nichtsdestotrotz wollen wir die Menschen darauf aufm

120. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte.

121. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage.

122. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Welches Signal senden Sie an autoritäre Regime, wenn Sie mit den Taliban hier in Deutschland zusammenarbeiten?

123. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier einmal Fausia Kufi eine Stimme verleihen. Sie ist die bekannteste Frauenrechtlerin und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsidentin Afghanistans, und sie hat diese Woche in „The Guardian“ die Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten mit den islamistischen Tali

124. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Ist es sinnvoll, mit den islamistischen Terroristen hier in Deutschland zusammenzuarbeiten?

125. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist. Ihr BAMF entsc

126. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie können Sie das vertreten, Herr Minister?

127. Rede · Martin Reichardt · AfD

Herr Minister, Sie haben 2018 mal etwas Großartiges gesagt. Und zwar haben Sie gesagt, es sei nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie dafür sorge, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden. Sie haben dann auch noch angekündigt, bevorzugt Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asyl

128. Rede · Martin Reichardt · AfD

Oder stehen Sie nicht dazu, weil Sie heute mit dem parlamentarischen Arm dieser Anti-Abschiebe-Industrie in der Koalition sind?

129. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich über die scheinheilige Fragestellung der Grünen bezüglich der Zusammenarbeit und der Kontakte mit den Taliban schon etwas wundern. Ich möchte daran erinnern, dass Ihre Ampelregierung den ersten Flug organisiert hat, und zwar über die Kataris. Si

130. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Deswegen möchte ich Sie bitten, Herr Minister, einmal die technischen Kontakte der Vorgängerregierung zu den Taliban darzustellen.

131. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Vielen Dank für den Hinweis. – In der Tat hat es in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug gegeben, interessanterweise kurz vor Wahlen. Dieser Abschiebeflug nach Afghanistan – ich dachte, dies wäre auch für Sie interessant – wurde von der Ampelregierung organisiert. Sie haben sich damals – und das war der Hinweis

132. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

– und anderen Vorwürfe zu machen.