Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen und euch so geht, dass man manchmal kopfschüttelnd zuhören muss, wenn hier geredet wird;
vor allem, wenn man das Gefühl hat, Leute reden über etwas,
wovon sie keine Ahnung haben.
Und dann wissen sie noch nicht einmal, warum es die UN oder den Völkerbund überhaupt gibt.
Der Völkerbund als Vorläufer der UN war die Konsequenz aus dem Ersten Weltkrieg. Er war ein Versuch, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert, dass man miteinander reden und Argumente austauschen muss, damit Krieg am besten unmöglich wird.
Der Versuch scheiterte: Er scheiterte
an Nazis, an dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
Und die Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg war,
dass man den Völkerbund veränderte und umwandelte zu den UN: mit heute 193 Mitgliedern.
Die Idee war, dass 193 Länder miteinander quasi an einem Tisch reden, um Konflikte in dieser Welt unmöglich zu machen.
Und diese Idee ist in Wirklichkeit nicht an der UN-Versammlung gescheitert, sondern die Idee, dass der Sicherheitsrat für Kriege Lösungen herbeiführt,
die scheitert an der gegenseitigen Blockade von ganz speziellen Ländern. Dazu gehört Russland, dazu gehört China
und sicherlich auch die USA unter Trump, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wer wie wir glaubt, dass die Menschheit aus barbarischen Kriegen gelernt hat und die UN ein Instrument für den Frieden sein können,
der muss doch dafür sorgen, die UN starkzumachen, und sollte sich nicht hierhinstellen wie die Herzogin aus Oldenburg und sagen: Wir geben den Vereinten Nationen kein Geld mehr, weil wir sie im Prinzip für unnötig halten. – Wer mehr Kriege in dieser Welt haben will, der muss die UN schwachmachen. Wir wollen die UN starkmachen, damit es möglich ist, Menschlichkeit und Frieden am Verhandlungstisch zu erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das führt mich dann zu dem Wahlergebnis. Jeder, der in der Politik ist, weiß: Wenn man eine Wahl nicht gewonnen hat, dann ist das eine Enttäuschung;
dafür gibt es aber Gründe. Und vielleicht sollten wir die Gründe ganz offen ansprechen, und das möchte ich an dieser Stelle tun: Es ist vor allem nach der Zeitenwende und der Einflussnahme auch von Russland zum Beispiel auf diese Abstimmung notwendig – –