Aktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen Wadephul

5. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren. Aber bevor das jetzt hier zu harmonisch wird, vielleicht dann doch noch mal ein paar Takte zu der Fehleranalyse: Wir haben ja jetzt einige

6. Rede · Stefan Keuter · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine diplomatische Blamage erster Ordnung. Ein Ausscheiden in der ersten Wahlrunde, s

7. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es macht überhaupt keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden: Die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist natürlich ernüchternd. Sie ist enttäuschend. Man kann auch sagen: Sie ist blamabel. Sie hätte nicht passieren d

8. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition läuft es nicht; der Dauerstreit nimmt kein Ende. Da hilft auch keine Schifffahrt. 71 Prozent der Deutschen sind mit dieser Regierung unzufrieden. In der Wirtschaft läuft es nicht. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde halbiert.

9. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Also, bei allem Respekt: Ich führe gerade zum Thema hin, und ich hatte noch keine 20 Sekunden gesprochen. Das meinen Sie doch jetzt nicht ernst!

10. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Ich würde gerne zum Thema hinführen.

11. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Also wirklich! – Und in der Migrationspolitik läuft es auch nicht. Letztes Jahr ist wieder eine Großstadt nach Deutschland eingewandert, und von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld ging die Hälfte an Ausländer. Trotz aller Dampfplauderei und Ankündigungen ist links auch nicht vorbei. Im Gegenteil: Links sitzt in dieser R

12. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Juni haben wir in New York eine herbe Enttäuschung erlebt. Die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates für den Zeitraum 2027/2028 ist anders verlaufen, als wir es uns gewünscht haben. Und trotz dieser Enttäuschung – das möchte i

13. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

Ich möchte gerne fortführen. – Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen von drei Bundesregierungen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung und mit anderen außenpolitischen Prioritäten. Damit ist Tatsache, dass wir von Beginn an keine einfache Ausgangslage hatten. Unsere Mitbewerber h

14. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Deutschland hat die Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat verloren – ziemlich klar, deutlich, ganz ohne Zitterpartie. Das ist wirklich eine herbe Niederlage, und wir werden sie auch nicht schönreden; der Herr Staatsminister hat da

15. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD

Nein, danke. Und Sie stehen hier und reden über Deutschlands Ansehen. Wenn selbst russische Agenten auf Ihre Rolle, auf die Rolle der AfD im Bundestag, hinweisen und sich über diese Rolle freuen, dann finde ich es echt witzig, was Sie hier abziehen. Sie nennen sich „Patrioten“. Sie sind Patrioten, die man sich noch nic

16. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD

Nein, danke. – Die Wahrheit ist: Sie haben Multilateralismus nie verstanden, und Sie wollen das auch gar nicht. Für Sie sind die Vereinten Nationen ein Feindbildlieferant, kein Forum. Internationale Zusammenarbeit gilt für Sie als Souveränitätsverzicht. Völkerrecht interessiert Sie nur, wenn es sich als Angriffsfläche

17. Rede · Jürgen Coße · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen und euch so geht, dass man manchmal kopfschüttelnd zuhören muss, wenn hier geredet wird; vor allem, wenn man das Gefühl hat, Leute reden über etwas, wovon sie keine Ahnung haben. Und dann wissen sie noch nicht einmal, warum es die UN oder den V

18. Rede · Jürgen Coße · SPD

Ja, natürlich; unser Moskau-Experte. Klar! – Aber nicht, dass Sie mit mir russisch reden; das kann ich nämlich nicht.

19. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Ja, vielen Dank erst mal, dass Sie die Frage zulassen. Ich teile nicht ganz Ihren Humor, aber ich hätte eine Frage an Sie. Wenn man jetzt Ihren Ausführungen zugehört hat, dann stellt man sich ja schon die Frage, ob Sie in der Bundesregierung überhaupt mal reflektiert haben, warum es zu diesem Scheitern gekommen ist. Od

20. Rede · Jürgen Coße · SPD

Das ist eine interessante Frage, weil sie sehr viel über Sie selber aussagt. Ich glaube und die Mehrheit in diesem Haus glaubt wahrscheinlich auch, dass die UN kein Gremium sein sollten, wo militärische oder wirtschaftliche Stärke – oder, in Klammern, das Scheckbuch – eine große Rolle spielen, sondern Glaubwürdigkeit u

21. Rede · Roland Theis · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Enttäuschung; ja, eine herbe Niederlage. Deshalb ist es richtig, dass wir als Parlament uns heute nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bewerbungen die Frage stellen: Was hat eigentlich zu diesem Ergebnis geführt? Die Bundesregierung, der Mini

22. Rede · Roland Theis · CDU/CSU

Aber am liebsten.

23. Rede · Malte Kaufmann · AfD

Herr Theis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gesagt haben, der Kollege Frohnmaier wäre in Moskau gewesen, erst mal: Er war in Sankt Petersburg.

24. Rede · Roland Theis · CDU/CSU

Entschuldigen Sie, bitte.

25. Rede · Malte Kaufmann · AfD

Aber er war ja nicht alleine da. Es waren auch namhafte deutsche Unternehmer dort und auch viele Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die genetzwerkt haben. Jetzt kommt die Frage: Was sagen Sie dazu? Kritisieren Sie das auch, dass man da internationale Politik macht?

26. Rede · Roland Theis · CDU/CSU

Schauen Sie, man muss sich als Vertreter des deutschen Volkes immer fragen – Sie legen ja immer großen Wert auf diese Inschrift am Reichstag, ich im Übrigen auch –, wessen Interessen man vertritt, wem man gefallen will. Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Sie außen- und sicherheitspolitisch vertreten, die Agenda derjen

27. Rede · Roland Theis · CDU/CSU

Aber klar doch.

28. Rede · Mirze Edis · Die Linke

Vielen lieben Dank, Herr Theis, dass Sie mir erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben?

29. Rede · Roland Theis · CDU/CSU

Für uns ist nicht verhandelbar, sehr geehrter Kollege – und ich glaube, das haben Redner der Union, aber auch die anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag und nicht zuletzt die Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir zum Existenzrecht des Staates Israel stehen. Das heißt nicht, dass wir mi

30. Rede · Roland Theis · CDU/CSU

Sie haben vorhin aber die Uhr weiterlaufen lassen.

31. Rede · Roland Theis · CDU/CSU

Na gut. Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die richtige Schlussfolgerung ist, dass wir weiter an einer Organisation der Vereinten Nationen arbeiten, in der die Welt gemeinsam für den Frieden eintritt. Sie ist nicht perfekt, aber sie ist das Beste, was die Menschheit für dieses Ziel gemeinsam

32. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Keuter, der Fußballvergleich, den Sie gerade gezogen haben, hat eigentlich nur gezeigt, dass Sie weder von Außenpolitik noch von Fußball irgendeine Ahnung haben. Der war so dermaßen schlecht, dass es e

33. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

Das kann er gerne machen. Ich gehe auch gerne darauf ein.

34. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen, beim nächsten Mal die Pressemitteilungen in Gänze zu lesen. Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde. Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu

35. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver. Denn es ging mir gar nicht um Ihre Aussagen zu China, sondern um die Stringenz Ihres Handelns. Sie haben auf der einen Seite gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen“, auf der anderen Seite beschweren Sie sich über die Bundesregierung und sagen – ich zitiere