So, jetzt machen wir einen neuen Versuch. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.
Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.
An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig: Wir ringen in diesen Wochen sehr ernsthaft um den zukünftigen Weg unseres Landes. Und wie immer gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten. Wir schließen die Augen vor dem, was doch offen zutage liegt: dass wir zum Beispiel nicht gut genug vorbereitet sind auf eine neue Unfriedlichkeit in der Welt. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht genug vorbereitet sind auf eine neue wirtschaftliche und technologische Konkurrenz von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt haben. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind auf die Alterung unserer Gesellschaft, von der wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie kommt und was sie bedeutet. Entweder also schließen wir weiter die Augen davor und geben uns weiter der Illusion hin – und es wäre nichts anderes als eine Illusion –, das werde schon alles irgendwie gut gehen, oder – und das ist die andere Möglichkeit – wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.
Uns wieder besser aufzustellen, meine Damen und Herren, dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden – uns wieder besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit niemand uns daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen, frei und friedlich,
uns wieder besser aufzustellen, indem wir bereit sind, für dieses große Ziel auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen, uns wieder besser aufzustellen, indem wir zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovation setzen, die unser Land immer wirtschaftlich starkgemacht haben und damit auch sozial starkmachen.
Meine Damen und Herren, wir werden auch die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt. Auch das ist Sicherheit für die Menschen in Deutschland.
Also, den einen Weg oder den anderen? Meine Damen und Herren, ich will es hier erneut sagen: Die Bundesregierung und auch ich persönlich setzen uns der Kritik aus. Aber es ist genauso klar, dass wir uns genau für den zweiten Weg entschieden haben. Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden
und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen.
Wenn ich sage: „weiter einschlagen“, dann meine ich weiter einschlagen. Wir haben ihn nämlich bereits eingeschlagen: für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die steuerliche Entlastung unserer Unternehmen, für eine pragmatische und realistische Energiepolitik, mit der wir vor allem die hohen Preise in den Griff bekommen, für eine ambitionierte Technologiepolitik und für die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung, wo wir übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, in kurzer Zeit schon viel weiter sind, als es oft in Deutschland gesehen wird.
Wir haben uns entschieden für diesen zweiten Weg auch mit einem neuen Baugesetzbuch, das das Bauen vereinfachen und beschleunigen wird. Wir haben erste Rentenbeschlüsse gefasst, die Anreize für längeres Arbeiten setzen, und die private und die betriebliche Säule der Alterssicherung gestärkt. Und wir haben in diesen Tagen hier im Hohen Haus eine große, umfassende erste Gesundheitsreform beraten, der im Herbst eine zweite folgen wird.
Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und trotzdem: Es muss weitergehen.
Wie? Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir haben das in den vergangenen Wochen immer wieder sehr intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern. Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie. Ich kann es heute Morgen sagen: Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen. Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung.
Wir wissen, die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Aber wir müssen und wir wollen in diesen Tagen lösen, was – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit dazu – viel zu lange liegen geblieben ist. Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt.
Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass also auch Lasten gerecht verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jeder aufgerufen, an diesem Ziel mitzuarbeiten.
Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen – gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung. Und dann – das scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie, ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug. Hier im Haus entscheiden wir dann alle zusammen über die Zukunft unseres Landes.
Es ist unser Land, das diskutiert. Es ist aber auch unser Land, das entscheidet. Es ist unser Land, das mit sich ringt. Ja, wir alle, die wir auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, haben die Verantwortung, genau hinzusehen, was unser Land als Ganzes jetzt braucht, und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen.
Wir alle haben die Verantwortung, einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag zuzuhören und diesem dann auch zu folgen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer alle einer Meinung sind. Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren, und diesem Ziel sind wir, so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam hier im Haus verpflichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir zugleich Europa stärken. Ohne Europa geht es nicht.
Mit Europa haben wir eine gute Chance. Zu den guten Nachrichten in diesen Tagen gehört, dass Europa sich tatsächlich aufgemacht hat, seine Souveränität und seine Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Lage zu stärken. Was wir in diesen Wochen und Monaten in der europäischen Politik tun, fügt sich in einen großen Zusammenhang ein. Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet, damit dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist, meine Damen und Herren.
Was sind in diesem Zusammenhang die großen Themen? Ich will fünf nennen,
mit denen wir uns auch in der kommenden Woche beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschäftigen werden:
Erstens. Da ist die Handelspolitik. Europa profitiert wie kein anderer Kontinent auf der Welt von einem offenen und fairen Welthandel. Das ist und bleibt richtig.
Aber wahr ist auch: Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten.
Wir werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können. Der europäische Binnenmarkt ist ein gefragter Absatzmarkt für Exporte aus der ganzen Welt. Wir wollen diese Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb auch durchzusetzen.
Die neue Dynamik in der europäischen Handelspolitik, die wir erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang ein großes Pfund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu auf der ganzen Welt spürbar, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird. Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren, Zölle weiter abzubauen.
Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg.
Das zeigt, wir sind ein gefragter Partner auf der Welt. Und es sind immer wieder Länder, die eine regelbasierte Ordnung auf der Welt erhalten und mit uns ausbauen wollen. Daran wird Europa aktiv teilnehmen, meine Damen und Herren.
Und es sage bitte niemand, diese Handelsbeziehungen seien etwas für europäische Schöngeister! Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neue Wachstumsdynamiken auch bei uns in Europa und damit bei uns in Deutschland anstoßen. Auch die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern. Wir wollen Stabilität und Planbarkeit für den langfristigen Erfolg der Unternehmen in Europa.
Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt.
Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten kann. Deutschland als Land der Industrie und des Maschinenbaus kann ein Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt sein.
Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ untermauern jetzt die neue Wettbewerbsagenda mit konkreten Initiativen und klaren Zielvorgaben. Weite Teile des Fahrplans müssen noch in diesem Jahr – so ist es verabredet –, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres, umgesetzt werden.
Ich werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern. Wir dürfen hier in unseren Ambitionen nicht nachlassen.
Und schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben.
Ich fasse zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die Chance, sicherzustellen, dass wir auch zukünftig nicht zurückfallen in alte Muster der Überregulierung, gerade in der Europäischen Union. Wir werden das stoppen, was in der Vergangenheit so häufig stattgefunden hat.
Drittens. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen, kurz: MFR. Meine Damen und Herren, wir entscheiden in diesem Jahr – so hoffe ich jedenfalls – in Europa, wohin wir die europäischen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen. Es liegt auf der Hand: Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich. Ich bin wie andere, zum Beispiel wie Mario Draghi, sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen – für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung.
Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen. Deswegen brauchen wir gegenüber den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen.
In allen Ländern Europas werden im Übrigen oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auch zu sagen: Neue europäische Schulden sind keine Lösung.
Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume.
Einige Länder – und das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – geben heute schon mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen
als für Verteidigung.
In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen.
Wir müssen auch für zukünftige Krisenlagen und Krisensituationen unabhängig, handlungsfähig, kurzum: souverän, bleiben.
Viertens. Wir geben Antworten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen. Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt.
Dafür und deswegen unterstützen wir die Ukraine. Wir haben das gestern getan, wir tun das heute, und wir tun das morgen –
so lange, wie es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr konkret: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine ist freigegeben.
Wir verstärken den Druck auf Russland, wir gehen robuster gegen die russische Schattenflotte vor.
Und wir nehmen jetzt die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket auf.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen Russlands offenkundige Bereitschaft zur Eskalation
stärken wir die Ostflanke der NATO, und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich sein.
Deswegen sei es hier noch einmal gesagt: Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit und damit zugleich – –
– Dass Sie darüber lachen, ist ein bezeichnendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das ist ein bezeichnendes Zeichen! Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin, meine Damen und Herren! Gute Reise weiterhin dorthin!
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa.
Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Verleihung des Karlspreises im Jahr 2022 an die Ukraine hat dieses Land bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft.
Und ich habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen.
Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten.
Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kyjiws Gesicht in Brüssel. Abgeordnete aus der Ukraine würden, noch ohne Stimmrecht,
an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Meine Damen und Herren, wir würden die Ukraine schnellstmöglich – natürlich strikt entlang der Kriterien
und der jeweiligen Reformfortschritte – in die Politikbereiche, in die Europäische Union integrieren. So wollen es die Menschen in der Ukraine,
so will es Europa.
Und diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, meine Damen und Herren.
Genau weil wir uns so für Frieden und Freiheit auf der Welt einsetzen –
ich wiederhole das hier –, sind wir als Land auch bereit, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, uns an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bis dahin gilt: Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Unser Ziel bleibt: Iran muss sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden. Sicherheit für Israel und die gesamte Region muss garantiert sein.
Sonst wird es keinen Frieden in der Region geben.
Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft.
Das ist ein wichtiger, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems.
Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Herzlichen Dank zu sagen
für seine großartigen und erfolgreichen Bemühungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, diesen Erfolg möglich zu machen.
Die Migrationswende ist eingeleitet,
national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen
sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen, wenn jetzt die GEAS-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, auch dieser Erfolg zeigt: Politik kann Regeln so ändern, dass die Dinge besser werden.
Genau das haben wir als Land in diesen Wochen zu zeigen gegen manche Zweifel, bei denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können. Wir können sie überwinden, wenn sich jeder prüft, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann – jeder: die Politik, wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin –, und wenn es einfach nur die Bereitschaft ist, wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.
Fassen wir also zusammen: Vertrauen ist möglich – Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Wir können es wiedergewinnen, indem die Mischung wieder stimmt – die Mischung aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben, aus der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich und für die Familie bewältigen zu können, und schließlich aus der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa verteidigen können gegen jeden Versuch, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen.
Meine Damen und Herren, das alles ist nicht wenig, und die Aufgabe ist ohne Zweifel groß; aber wir stellen uns dieser Aufgabe – unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz. Wir stellen uns dieser Aufgabe in der Europäischen Union, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch in Deutschland, weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und weil wir sicher sind, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können.
Ich danke Ihnen herzlich.