Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen,
Wir kennen das Lied!
dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.
Ja, sind wir ja nicht!
Hat ja mit uns nichts zu tun!
Meine Damen und Herren, ich kann hier für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar sagen: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. Für uns ist klar: Wer ein Talent hat, der soll seinen oder ihren Weg gehen können: Abitur, Ausbildung oder auch Studium.
Können denn die Talentlosen von der SPD überhaupt entscheiden, ob jemand Talent hat?
Bildung darf kein Privileg sein. Bildung ist das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft. Dafür braucht es in Deutschland ein starkes BAföG. Und genau dafür machen wir Politik.
Deshalb haben wir uns in der Koalition auf eine umfassende BAföG-Reform verständigt. Wir werden die Wohnkostenpauschale anheben, wir werden die Grundförderung anheben, und wir werden den Elternfreibetrag immer wieder jährlich anheben. Kurz gesagt: Wir modernisieren das BAföG und werden es an die Lebensrealität der jungen Menschen anpassen.
Jetzt kommen wir mal zum Unterschied zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Opposition bedeutet, Themen setzen zu können. Darum bin ich dankbar, dass ich heute hier zum BAföG sprechen kann. Regierungsfraktion bedeutet hingegen, Themen zu beschließen
Es dauert bei dieser Regierung ungewöhnlich lange, bis die mal was beschließt!
und dabei Sorge dafür zu tragen, dass das, was beschlossen wird, auch ausfinanziert ist, was die Kosten angeht.
Dazu sagt der Antrag der Grünen nichts. Wir alle hier im Raum wissen, dass wir bei einem harten Haushaltsaufstellungsprozess in der Konsolidierungsrunde sind. Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus.
Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.
Ich sage ganz offen: Natürlich waren die letzten Wochen kein Glanzstück in der Kommunikation dieser Koalition. Wir brauchen auch noch etwas Zeit. Aber – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – wir brauchen keine Nachhilfe von den Grünen. Denn wir werden dafür sorgen, dass das dann auch tatsächlich kommt.
Meine Damen und Herren, die Chancen junger Menschen sind immer eine Frage der Zukunft unseres Landes. Wir reden in diesem Haus ganz viel von Fachkräfteeinwanderung, von Innovationspolitik und auch von Wachstum.
Wir sollten mehr von Abschiebungen reden!
Deutschland lebt bekanntlich nicht von Rohstoffen.