8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen — BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten — Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt

5. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendförderung ist ein umfassendes Thema. Trotzdem sollten wir daran arbeiten, uns möglichst mit sachlichen Argumenten auszutauschen, und nicht dazu übergehen, mal wieder den Dämon heraufzubeschwören und mal wieder zu sagen: In unserem Land geht alles be

6. Rede · Sebastian Maack · AfD

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig. Auch die Grundidee, dass das größtenteils

7. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay. Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen. UNICE

8. Rede · Christian Zaum · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Aber

9. Rede · Lina Seitzl · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war gestern bei der ILA. Ich kann wirklich jedem, der die Zeit dazu findet, einen Besuch dort empfehlen. Und ich empfehle Ihnen, dort nicht nur mit den typischen Unternehmen zu sprechen, die dort vertreten sind; obwohl das auch w

10. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir beim BAföG erleben, ist ein Trauerspiel in drei Akten. Erster Akt. Die Koalition kürzt im Haushalt satte 250 Millionen Euro beim BAföG, verfrühstückt das Geld zum Beispiel für die Gamingförderung, also für Computerspielförderung, und stellt dann jetzt fest

11. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, der bekommt derzeit selten irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten zu hören. Die meisten wünschen sich vielmehr Konkretes, nämlich dass die Schulen und die Kindergärten einfach f

12. Rede · Martin Reichardt · AfD

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Anders als die linke Bildungspolitik, die als reine Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beeinflussung der Schüler verstanden wird und im Bildungssystem vielfach eine Versorgungsinstanz für ihr politisches Klientel aus linken Lehrern und Pädagogen sieht, stellen wir als AfD

13. Rede · Birgit Bessin · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Gäste! Unsere Kinder und Enkel sind die künftige Generation Deutschlands. Ich will, dass sie in einem Deutschland aufwachsen, in dem man wieder aus vollem Herzen sagen kann: Hier lebt man gut und vor allem auch gerne. In einem Deutschland, in

14. Rede · Birgit Bessin · AfD

So können wir Deutschland wieder auf einen guten Weg bringen. Vielen Dank.

15. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft. Meine Damen und Herren, ich kann hi

16. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Ich würde meine Rede gern zum Ende führen. Vielleicht können wir das als Kurzintervention im Anschluss machen. – Die Frage ist deshalb nicht, ob wir uns diese Reform leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, auf Talente zu verzichten. Die Antwort der Sozialdemokratie ist ganz klar: Nein. Junge Mensch

17. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist, leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapital

18. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

– und natürlich in ein gutes BAföG für alle investieren.

19. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

Dafür steht Die Linke.

20. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders. Es is

21. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

Gerne.

22. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Körner, nachdem Sie mich jetzt zweimal namentlich angesprochen haben, dachte ich, Sie wünschen sich eine Zwischenfrage von mir. – Gell! Darauf sind Sie bestimmt vorbereitet. Sie sprechen davon, dass Sie die frühkindliche Bildung stärken wollen, dass Sie

23. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

Frau Reinalter, die Strategie für die mentale Gesundheit ist, wie ich gerade gesagt habe, am 4. Juni angekündigt worden. Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch. Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der l

24. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

Deswegen kämpfen wir bei all der gebotenen Konsolidierung für jeden Euro bei familienbezogenen Leistungen. Das Positive ist, dass über Generationen und Parteigrenzen hinweg viele sagen: Ihr müsst echt auf die Familien schauen; ihr dürft nicht einseitig bei Familien sparen. Genau das werden wir tun. Sie ignorieren natür

25. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

Herzlichen Dank.

26. Rede · Felix Döring · SPD

Manches spricht für sich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Grünen, dass wir die Gelegenheit haben, heute über diese wichtigen Themen zu reden. Zwei Minuten reichen nicht, um alles davon zu kommentieren. Deshalb beschränke ich mich auf die Familienpoli

27. Rede · Felix Döring · SPD

Die Situation ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns was Gutes daraus machen!

28. Rede · Felix Döring · SPD

Vielen Dank.

29. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte größtenteils über Bildungschancen gesprochen. Das BAföG ist eine der erfolgreichsten bildungspolitischen Ideen, die Deutschland je hatte. Seit den 70er-Jahren haben Millionen Menschen dank BAföG studiert und Chancen bekommen, die

30. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU

Ja.

31. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen immer wieder die Frage der Finanzierung. Ich möchte nur daran erinnern, dass es im Haushalt für 2026 Geld für das BAföG gab. Davon sind 250 Millionen Euro gekürzt worden. Das war das Geld, das man jetzt hätte einsetzen können, um die Wohnpauschale zu

32. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU

Liebe Kollegin Asar, Sie sprechen immer wieder die Mittel an, die im Haushalt des BMFTR für das BAföG eingestellt sind. Nun wissen wir nie, wie viel BAföG abgerufen wird. Und wenn Sie von den 250 Millionen Euro sprechen, suggerieren Sie immer, dass den Studenten Leistungen gekürzt werden würden. Das ist nicht der Fall.

33. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU

Nein. – Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose erneut nach unten korrigiert. Die Wirtschaft kämpft auch mit den Folgen einer Politik von Robert Habeck, die Wachstum sträflich als Nebensache behandelt hat. Und noch etwas: Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen hat das BAföG im Rahmen Ihrer großen BAföG-Reform in der

34. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU

Was wir anpacken, sind Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, Druck in Sachen Digitalisierung.

35. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU

Das bringt das BAföG zu denen, die es brauchen.

36. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU

Für ein modernes zielgenaues BAföG. Vielen Dank.