Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir beim BAföG erleben, ist ein Trauerspiel in drei Akten.
Erster Akt. Die Koalition kürzt im Haushalt satte 250 Millionen Euro beim BAföG, verfrühstückt das Geld zum Beispiel für die Gamingförderung, also für Computerspielförderung, und stellt dann jetzt fest, dass wir kein Geld für das BAföG haben.
Zweiter Akt. Die Koalition streitet seit Monaten über die Finanzierung dieser Reform, verkündet dann eine Lösung, bis Jens Spahn um die Ecke kommt und das Ergebnis infrage stellt.
Dritter Akt. Anstatt für die Studierenden zu kämpfen, pflichtet die Ministerin Jens Spahn bei und behauptet, es gäbe zwischen den Fraktionen keinen ausreichenden Rückhalt. Die SPD widerspricht direkt und spricht von Fake News.
Meine Damen und Herren, das ist schlechtes Regierungshandeln – das erinnert an einen kopflosen Hühnerhaufen – auf dem Rücken der Studierenden.
Politik besteht darin, Prioritäten zu setzen. Milliarden für McDonald’s, Stichwort „Gastrosteuersenkung“, und für den Tankrabatt waren blitzschnell organisiert. Aber Investitionen in die jungen Köpfe? Fehlanzeige!
Bei solchen Prioritäten, Herr Dr. Körner, zweifle ich ganz ehrlich an Ihrem ökonomischen Sachverstand.
Ja, ich auch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge auf ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung liegen Ihnen vor. Sie haben heute die Wahl: Stehen Sie auf der Seite der Studierenden oder auf der Seite derjenigen, die diese Studierenden beschimpfen? Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel, und stimmen Sie für ein BAföG, das zum Leben reicht!