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83. Sitzung
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. Sitzung8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen — BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten — Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
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Manches spricht für sich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Grünen, dass wir die Gelegenheit haben, heute über diese wichtigen Themen zu reden. Zwei Minuten reichen nicht, um alles davon zu kommentieren. Deshalb beschränke ich mich auf die Familienpolitik und die Änderungen, die da momentan anstehen.

Wir reden ja aktuell auch viel über das Elterngeld. Deshalb will ich hier eines von vornherein klarstellen: Wenn wir als Koalition Änderungen am Elterngeld vornehmen, dann darf das nicht auf dem Rücken von Müttern ausgetragen werden.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Die nehmen nämlich derzeit schon den absoluten Großteil der Monate im Elterngeld. Mütter leisten 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Väter. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von patriarchalen Strukturen, und damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Wissen Sie, was mich wirklich sauer macht? Wenn ich vormittags in einem Supermarkt unterwegs bin oder an einem Spielplatz vorbeigehe, dann sehe ich in erster Linie Mütter, die sich dort um die Kinder kümmern. Dann frage ich mich: Wo sind denn eigentlich die ganzen Väter?

Zurufdes Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]

Und wenn man dann doch mal einen sieht, dann heißt es gleich: „Mensch, das finde ich aber großartig, dass du dich hier auch so einbringst“ oder „Mensch, da hast du aber Glück, so einen tollen Mann zu haben, der dich da so wunderbar unterstützt.“ Fakt ist einfach – und traurige Realität –: Männer kriegen Lob und Anerkennung für Arbeit, die bei Frauen unsichtbar bleibt. Und das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Gerade einmal die Hälfte aller Väter nimmt überhaupt Monate im Elterngeld. Deshalb sage ich: Jede Reform, die wir machen, muss darauf abzielen, diesen Wert deutlich zu erhöhen. Das hat auch langfristig positive Auswirkungen auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Mann und Frau.

Deshalb vermisse ich eine Forderung in Ihrem Antrag, liebe Grünen, nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt für, sagen wir mal: einen Monat. Das beteiligt Väter ganz direkt. Das hilft den Müttern in dieser schönen, aber auch herausfordernden Zeit. Das kostet den Steuerzahler keinen Cent. Das sorgt übrigens auch für finanzielle Spielräume beim Elterngeld und ist ohne großen Bürokratieaufwand über die U2-Umlage machbar

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