Nein. – Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose erneut nach unten korrigiert. Die Wirtschaft kämpft auch mit den Folgen einer Politik von Robert Habeck, die Wachstum sträflich als Nebensache behandelt hat.
Und noch etwas: Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen hat das BAföG im Rahmen Ihrer großen BAföG-Reform in der vergangenen Legislaturperiode als großen Erfolg gelobt. Heute soll das alles plötzlich unzureichend sein. Heute ist das alles nicht genug. Diesen Widerspruch hätten Sie in der Debatte gern auflösen können.
Ich möchte klarstellen – weil es immer wieder falsch behauptet wird; ich habe es eben schon gesagt –: Wir reden nicht über eine Kürzung des BAföG. Wir reden darüber, ob wir eine zusätzliche Anhebung finanzieren können. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Es ist Aufgabe der Fraktionsführungen, die sozialpolitischen Vorhaben nebeneinanderzulegen und zu entscheiden, was in dieser Haushaltslage finanzierbar ist.
Ich weise auf einen Punkt hin, der in der Debatte immer zu kurz kommt: Bis zu 70 Prozent der BAföG-berechtigten Studenten nehmen Leistungen gar nicht in Anspruch. Und 82 Prozent dieser Nichtantragsteller glauben irrtümlich, auch überhaupt keinen Anspruch zu haben. Das ist kein Finanzierungsproblem, das ist eher ein Bürokratie- und Informationsproblem.
Das ist unsere Aufgabe: Wir werden Verwaltungshürden auf Bundesebene abbauen. Wir werden Nachweispflichten vereinfachen und automatisierte Einkommensdatenabrufe ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den BAföG-Ämtern im Austausch, die E-Akte für das BAföG zu ermöglichen.
Wer das Formblatt 3 aufschlägt, versteht sofort, warum so viele aufgeben, bevor sie angefangen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben ist teuer geworden. In den Städten, wo die meisten Hochschulen sind, ist es sehr teuer. Inflation, steigende Mieten und zu wenig Wohnraum sind reale Herausforderungen. Sie betreffen im Übrigen nicht nur die Studenten, sondern auch die gesamte Gesellschaft.
Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft dauerhaft.
Und weil es in der Debatte gerade immer wieder eingefordert wurde, hier noch ein Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2024. Es gibt kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums. Der Auftrag an den Gesetzgeber lautet, ein chancengerechtes und funktionierendes Fördersystem bereitzustellen.
Genau das ist unser Anspruch. Die Frage ist nicht, wer am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam, dauerhaft und verantwortungsvoll helfen können.
Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken.