Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört.
Er hat genau zugehört!
Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist.
Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur.
Das, was wir aktuell weltweit erleben – weltweit! –, ist der größte fossile Ölschock, den wir jemals erlebt haben. 30 Prozent des schiffbaren Öls auf der Welt gehen durch die Straße von Hormus. Infolge eines Krieges ist diese Straße blockiert. 2 000 Schiffe stecken da fest. Die Folgen werden die Menschen noch erleben; die kommen erst Stück für Stück.
Wir haben eine Ministerin, die die Strategie verfolgt, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie verfolgt die Strategie, so zu tun, als gäbe es das nicht. Und Ihre Frage gerade zeigt, dass auch Sie das machen. Das heißt, auch Sie tun so, als würden Sie die Welt, in der wir leben, nicht wahrnehmen, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der die Energiepolitik gerade immer mehr zur Waffe der Außenpolitik wird, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der Männer wie Trump und Putin die Kontrolle über fossile Energie nutzen, um andere Länder, auch Deutschland, in ihre Abhängigkeit zu bringen. Dieses Gesetz wirkt so sehr aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Mitten in einer eskalierenden Klimakrise, deren Dramatik eindeutig ist – das sage ich auch in Richtung der SPD –, machen Sie hier ein Gesetz, das im Endeffekt die deutschen Klimaziele abschafft.
Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Kampfansage an die Realität. Deswegen sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber insbesondere von der SPD, in aller Ernsthaftigkeit: Wir verhandeln im Deutschen Bundestag gerade eine große Frage. Wir verhandeln hier die Frage, ob wir noch bereit sind, im Deutschen Bundestag Gesetze zu machen, die sich an der Realität messen lassen
und den Anspruch haben, angemessene Antworten darauf zu geben,
oder ob wir es zulassen, dass auch dieser Ort der deutschen Gesetzgebung ein Ort wird, der nur noch Abbild überhitzter und überdrehter politischer Kampagnen ist.
Wenn Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen, das ein gutes, sinnvolles, gerechtes Klimaschutzgesetz abschafft und durch diesen Unsinn ersetzt, dann entscheiden Sie sich für den zweiten Weg. Dieses Gesetz, das Sie heute hier diskutieren, ist im Ergebnis nur eins: das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors der Union in einer Kampagne gegen Robert Habeck,
die Sie in Ihrem Wahnsinn so weit getrieben haben, dass es für die Union jetzt keinen gesichtswahrenden Weg mehr gibt, zu etwas Vernünftigem zurückzuschwimmen. Deswegen haben wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde.
Diese Spirale der Wut frisst heute die deutschen Klimaziele. Sie frisst die Vernunft in der Politik. Aber die frisst im Endeffekt auch ein Stück von Union und SPD; denn dieses Gesetz findet niemand gut.
Das war doch Ihr Gesetz!
Keine Reflexion bei den Grünen! Kein bisschen Reflexion!
Die Umweltverbände finden es nicht gut, genauso wenig wie die Gaskonzerne. Herzlichen Glückwunsch, Frau Reiche! Sie haben es geschafft, dass Ihnen die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber EON einen Brief schreibt und sagt: Dieses Gesetz ist schlecht.
Auch die Mieter und Vermieter sind in einhelliger Allianz gegen dieses Gesetz; denn Sie machen das Leben der Leute richtig teuer. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, Frau Reiche, aber 18 000 Euro sind für Menschen in unserem Land richtig viel Geld. 18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.
18 000 Euro – diese Summe wird für die Rentnerin in der Stadtwohnung, für Familien mit kleinem Einkommen und für die vielen Mieter, die eh schon rechnen müssen, darüber entscheiden, ob der Jahresurlaub noch möglich ist, ob sie sich vielleicht ein Sofa kaufen können und für manche sogar darüber, ob sie sich die Miete in diesem Land noch leisten können.
Und was sagen Sie zur höheren Modernisierungsumlage für die Wärmepumpe, die Sie ins Gesetz geschrieben haben? Wer zahlt das? Das zahlen die Mieter!
Das bedeuten 18 000 Euro. Das trifft die Menschen, und deswegen verschärfen Sie mit diesem Gesetz die Ungerechtigkeit in unserem Land.
Und heftiger noch, Frau Reiche, trifft es die kleinen Unternehmen in diesem Land. Die haben Sie nämlich schlichtweg vergessen. Während Sie bei Mietern wenigstens noch eine Kostenaufteilung mit den Vermietern machen, lassen Sie die Friseurin, –