Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

5. Rede · Hakan Demir · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit. Wir haben uns als Koali

6. Rede · Wilhelm Gebhard · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen. An dieser Stelle danke ic

7. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben. Da legen Sie jetzt mit der Verschärfung der

8. Rede · Katherina Reiche

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailvorgaben durch Eigenverantwortung. Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, se

9. Rede · Katherina Reiche

Nein, vielen Dank. – Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren bürokratisch, und sie waren wenig flexibel. Die starre 65-Prozent-Vorgabe, die verpflichtenden Beratungen, gar Betriebsverbote und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war – diese Politik korrigieren wir jetzt. Künftig

10. Rede · Katherina Reiche

Vielen Dank.

11. Rede · Katherina Reiche

Nein, mit Blick auf das Sitzungsende um 04:14 Uhr dachte ich mir: Schonen wir mal unsere gemeinsame Zeit! Ich sagte schon, dass viele Projekte auf Eis liegen. Deswegen muss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neue Investitionen auslösen, im Heizungsbau, im Handwerk und im Ausbaugewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist e

12. Rede · Marc Bernhard · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“. Ihr Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes

13. Rede · Marc Bernhard · AfD

Gerne. – Herr Koller, sehr gerne.

14. Rede · Hans Koller · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, wer hier Märchen verbreitet. Haben Sie sich einmal mit Vertretern von Bioenergiefachverbänden unterhalten, die alle sagen, dass das problemlos möglich sein wird? Wieso erzählen Sie hier entgegen dem Rat und de

15. Rede · Marc Bernhard · AfD

Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert. Der Verband der Elektroindustrie, das Bundesumweltamt und selbst der Bundesrat sind der Meinung, dass es nicht genügend von diesem Biomist geben wird und es deshalb unmöglich sein wird, Millionen von Menschen mit diesem Biomist zu v

16. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist kein Luxus. Er ist eine auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Überlebensfrage unserer Zeit. Und darüber hinaus werfen sowohl der Klimawandel an sich als auch der Klimaschutz zentrale soziale Fragen auf. Einerseits treffen die F

17. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Ja, das können wir machen.

18. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung. Einen roten Faden sieht man

19. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Vision ist relativ klar und schnell umrissen. Ganz abgekürzt könnte man sagen: sozial gerechter Klimaschutz. Das heißt – um das ein bisschen zu explizieren –: „Klimaneutralität 2045“ ist für uns das gesetzte Ziel. Der Weg dahin, den wir in der letzten Wahlperiode aufgenomm

20. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Ja, können wir machen.

21. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Herr Abgeordneter Kleebank, lieber Helmut, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du hast ja kluge Sätze gesagt. Aber alle warnen vor der Grüngasquote, vor der Biotreppe – von EON über VCI, die Chemieindustrie, bis zu den Umweltverbänden. Dieses Bündnis sagt: Das ist wirklich eine ganz, ganz schlechte Idee.

22. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Ich weiche nicht aus. Vielen Dank für die Zwischenfrage; dann kann ich es noch mal erläutern. – Die Idee dieses neuen Konzepts ist ja nicht, 100 Prozent aller bestehenden, ich nenne es mal: fossilen Heizungen, eins zu eins auf Biobrennstoffe umzustellen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes; und das habe ich auch vers

23. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Letzter Satz: Mit dem Gesetz verbinden wir Klimaschutz, Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit. Vielen Dank.

24. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Reiche, man muss schon ein erhebliches Maß an Entschlossenheit zur Ausblendung jeglicher Realität haben, um das durchzuziehen, was Sie hier heute machen: ein Gesetz, das in jeglicher Hinsicht gescheitert ist, bevor es überhaupt in den Deutschen B

25. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstverständlich.

26. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Ich mache es kurz. Es hat mich richtig geärgert, dass Sie, Frau Dröge, gesagt haben, das sei die größte Ölkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist großer Unsinn. 1973 und 1979 hatten wir wirkliche Ölpreiskrisen. 1973 gab es eine Vervierfachung des Ölpreises, 1979 eine Verdreifachung. Wir liegen j

27. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört. Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Das, was wir aktuell weltweit erleben – weltweit! –

28. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– den Bäcker oder auch das kleine Unternehmen schlichtweg mit den Kosten allein. Und eine Wirtschaftsministerin, die die Wirtschaft nicht im Blick hat, kann ihren Job, ehrlich gesagt, lassen.

29. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sage Ihnen eines, liebe CDU/CSU und SPD: Dieses Gesetz sollte im Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden. Es ist Unsinn, und Sie müssen das stoppen!

30. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich e

31. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Gerne.

32. Rede · Caren Lay · Die Linke

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf

33. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden. Das ist mehr gegenüber d

34. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Ja gerne, bitte.

35. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, w

36. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger um 5 Milliarden Euro, die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten, die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in H

37. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten. In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Das wurde zu Recht von den Menschen als Gängelung, als Bevormundung

38. Rede · Verena Hubertz · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine historische Aufgabe und eines der größten Zukunftsprojekte unseres Landes. Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten. Wir gehen dieses Projekt aus Überzeugung an, weil die Wärmewende auch eine Gesch

39. Rede · Verena Hubertz · SPD

Das Plenum geht heute noch lang genug. Machen wir ein bisschen Tempo!

40. Rede · Verena Hubertz · SPD

Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz – ich habe es gemeinsam mit Matthias Miersch, Frau D

41. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten. Deshalb, denke ich, ist es besser, mit k

42. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Herr Präsident, angesichts der Zeit und der Sitzungsdauer heute: Ich glaube, wir werden noch viel darüber diskutieren; das ist heute die erste Lesung.

43. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Wir müssen diese Heizungsarten wieder entpolitisieren, auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche