Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs das Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, sondern die Bestätigung davon. Statt echter Wahlfreiheit erhalten die Bürger nämlich – wie könnte es bei dieser Bundesregierung anders sein – die nächste Merz’sche Mogelpackung inklusive Bürokratie, inklusive Quoten und Umverteilung und das Ganze auch noch mit einem pseudogrünen Anstrich garniert. Wir als AfD-Fraktion sagen dazu klipp und klar: Nein danke!
Statt die Bürger entscheiden zu lassen, schreiben Sie ihnen sozialistische Quoten vor: Quoten für sogenanntes Grüngas und Grünöl. Und diese Quoten müssen dann auch noch über eine sogenannte Biotreppe in Fünfjahresplänen erfüllt werden. Die staatliche Planungskommission der DDR wäre wahrlich entzückt. Für uns als AfD ist jedenfalls klar: Freiheit bemisst sich nicht in Quoten und Fünfjahresplänen, nein, Freiheit bemisst sich in Abwesenheit staatlichen Zwangs, staatlicher Quoten und staatlicher Planvorgaben.
Sie wollen den Brennstoffhandel nämlich zwingen, eine quotierte Beimischung von sogenanntem Grüngas und Grünöl vorzunehmen. Verbraucher müssen dann ab dem 1. Januar 2029 festgelegte Quoten dieser Brennstoffe nutzen, deren Beimischung ab 2040 sogar auf 60 Prozent steigen soll. Woher all diese Brennstoffe für die Beimischung kommen sollen, ist der Bundesregierung natürlich egal, schließlich steht es ja im Gesetz. Und fest im Glauben, dass ein Gesetz die Wirklichkeit besiegen könnte, bleiben Sie natürlich der Habeck’schen Doktrin treu.
Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung.
Es ist das Prinzip Hoffnung – Hoffnung, dass die Macht des Staates die Naturgesetze irgendwie doch noch aushebelt.
Wie man übrigens auch an den immer häufiger werdenden Negativpreisen für Strom bei gleichzeitiger Mangellage zu anderen Zeiten sieht, ist Ihr Energiewendesozialismus genauso effizient wie der erste Fünfjahresplan der DDR – mit ähnlichen Folgen für unsere Wirtschaft und unser Land.
Da klatschen ja nicht mal die eigenen Leute!
Übrigens ist auch das Sozialismus, was Sie mit den Heizkosten vorhaben. Sie wollen nämlich die Vermieter zwingen, sich an den Heizkosten zu beteiligen. Die Hälfte der Netzentgelte, der CO2-Steuer und der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung dieser biogenen Brennstoffe sollen nämlich die Vermieter zahlen. Es gilt also nicht mehr das Verursacherprinzip, sondern die Kosten für individuelle Heizentscheidungen werden auf andere Schultern verteilt.
Ja, man kann über die Bundesregierung wirklich nur noch staunen. Ob mit den offenen Grenzen, ob mit ideologischen Dämmvorschriften oder jetzt mit diesem Gesetzentwurf: Sie finden wirklich immer neue Wege, die Mieten in Deutschland weiter nach oben zu treiben.
Doch es gibt Hoffnung. Denn die Umfragen zeigen immer klarer: Die Bürger lehnen die links-grüne Politik dieser Bundesregierung ab und fühlen sich von Kanzler Merz betrogen, und das völlig zu Recht.
Das zeigen die Wähler auch immer mehr an der Urne. Denn sie haben mittlerweile erkannt: Die einzige Sprache, die die hier schon länger regierenden Parteien verstehen, ist das Anwachsen der AfD bis hin zur absoluten Mehrheit. Mit uns wird es nämlich keine Heizungsverbote, keine Beimischungsquoten und keine Fünfjahrespläne geben. Mit der AfD kann jeder heizen, wie er will, und zahlt auch genau für das, was er einkaufen und verbrauchen möchte.
Denn wir halten, was Bundeskanzler Merz verspricht. Mit der AfD-Regierung wird dann am Ende wirklich klar: Links-Grün ist vorbei.
Vielen Dank.