Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben.
Da legen Sie jetzt mit der Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierung eine kräftige Schippe drauf. Sie verunmöglichen den Bau oder die Sanierung von Immobilien immer weiter und greifen in die Entscheidungsfreiheit über das Eigentum ein. Was heißt das für den Mieter? Entweder die Wohnung wird teurer, oder es gibt sie erst gar nicht, weil Bauherren Abstand von ihren Projekten nehmen.
Gerade Sie lassen keine Gelegenheit aus, zu erwähnen, dass Wohnraum geschaffen werden muss. Doch mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie das Gegenteil. Versuchen Sie mal, in Deutschland eine Immobilie zu bauen oder zu sanieren! Ihnen ist es offensichtlich noch nicht unattraktiv genug. Wer soll künftig die ganzen Maßnahmen, wie diese Pflicht zur Vorhaltung von E-Auto-Ladesäulen, realisieren? Woher nehmen Sie die Handwerker und die Teile? Sie verkleinern das bürokratische Nadelöhr für jeden, der für Wohnraum sorgen will.
Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss. Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft!
Wenn die E-Auto-Fahrer künftig mit Strom aus Kernkraft für 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde laden können, müssen Sie sich auch keine Sorgen machen, ob ein Immobilienbesitzer eine Ladesäule installiert oder nicht. Sie lohnt sich dann für jeden. Das sind einfache Marktmechanismen, die Sie offensichtlich nicht verstehen. Für den Bürger ist das E-Auto dann auch ohne Zwang attraktiv. Für Betreiber von Ladesäulen ist die Marge höher.
Eines gilt: Hören Sie auf, den Bürger mit Zwang zum Erfüllungsgehilfen Ihrer falschen Politik zu machen! Respektieren Sie Freiheit und Eigentum, und respektieren Sie vor allem den mündigen Bürger, der Wohnraum für andere schafft! Der kann nämlich selbst am besten beurteilen, ob er eine Ladesäule an seiner Immobilie braucht oder nicht. Und er braucht dafür ganz sicher keinen schwarz-rot-grünen Generalerlass.
Meine Damen und Herren, „Deutschland ist Weltmeister!“: Das wäre ein Satz, über den wir uns alle in ein paar Wochen sicher sehr freuen würden. Aber dank Ihnen ist Deutschland ja heute schon Weltmeister – Weltmeister bei der Bürokratie und Weltmeister bei den Strompreisen. Aber das werden wir ändern.
Vielen Dank.