Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/6332: Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
• Drucksache 21/6333: Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
• Drucksache 21/6334: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zinslasten und, man muss es so konstatiere

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2. 2. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese Probleme müssen wir angehen. Die Herausfo

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3. 3. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier drei Anträge der AfD vorliegen. Der erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und dann noch mal 20 Milliard

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4. 4. Rede · Michael Thews · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir manchmal vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Heute ist es wieder so. Wir erleben wieder eine energiepolitische Irrfahrt der AfD. Es ist immer wieder die alte, fossile Leier Ihrer Partei. Man kann nur sagen: So sieht P

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5. 5. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren. Dabei sind die Produktionskosten am deutschen Strommark

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6. 6. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze. Ich will zu Beginn an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ja, wir wissen, dass die hohen Energiekosten ein großes Problem für den Wirts

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7. 7. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

   Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde. Jetzt aber die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung lässt den Tankrabatt E

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8. 8. Rede · Parsa Marvi · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen schon vergriffen ist, habe ich eine ande

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9. 9. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen? Heute liegen gleich mehrere Vorlagen dazu vor. Eines finde ich schon bemerkenswert – auch mir ist es aufgefallen –: Sie deuten im Vorspann Ihres Gesetzentwurfes zur Umsatzs

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10. 10. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich 2017 hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren; die AfD will wieder Öl und Gas subventionieren und – natürlich der Evergreen – die teuerste und gef

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11. 11. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Gesetzentwürfe der AfD ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich immer nur um eines geht, nämlich um mehr Geld, und zwar für alle und für alles, und das – das klang ja hier auch schon mehrfach an – ohne jede Rücksicht auf die Frage, wie

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12. 12. Rede · Christian Douglas · AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Klima, die Chinesen, Trump. Schuld sind im

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13. 13. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutschland insgesamt. Energiepreise sind keine abstrakte Größe. Sie entscheiden über

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