Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren. Dabei sind die Produktionskosten am deutschen Strommarkt durch die Erneuerbaren deutlich gesunken. Was ist passiert? Energiekonzerne sacken Milliardenprofite ein; die Verbraucher müssen zahlen und zahlen. Das ist passiert, und die AfD checkt es natürlich nicht.
Vor Kurzem hat RWE für das anstehende Geschäftsjahr seine Dividenden festgelegt. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist im vierten Jahr in Folge höher als im Vorjahr – insgesamt fast 1 Milliarde Euro, nämlich 960 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das aus den Unternehmen in die Aktiendepots fließt und Kapitalvermögen ausbaut.
Das sind Investoren, Frau Kollegin! Dass Die Linke das nicht weiß, ist klar!
Hingegen gibt es keinen Ausbau von Windrädern, keinen Millimeter Netzausbau oder mehr Speicherkapazität. Hier liegt doch das Riesenproblem.
Herrscht bei den großen Konzernen und in den Depots ihrer Anteilseigner Krise? Null! Eher Feierstimmung, bezahlt von Verbrauchern, Privathaushalten, kleinen und mittelständischen Unternehmen! Dieses Missverhältnis kann so nicht bleiben.
Es kann nicht sein, dass weiterhin der teuerste Erzeuger am Netz – in der Regel ein altes, längst abgeschriebenes Gaskraftwerk – den Preis bestimmt. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip muss weg; das haben wir als Linke schon mehrfach beantragt.
Das hatten wir zwar schon mal, aber na ja!
Übergewinne und spekulative Börsengeschäfte mit Energie müssen gestoppt oder zumindest höher besteuert werden. Netze und Energieerzeuger müssen in öffentliche Hand, und die Stromsteuer gehört für alle gesenkt und abgeschafft,
Das ist unser Gesetzentwurf! Frau Kollegin, zustimmen!
wie es auch längst offiziell versprochen war.
Als Linke wollen wir außerdem zur Entlastung ein Energiekrisengeld. Das ist einfach notwendig. Unnötig ist, den Menschen im Stakkatotakt mit Kürzungen und Mahnungen zu kommen, was die Regierung zu unserem großen Bedauern leider macht. Und am wenigsten brauchen wir die AfD, die heute brachiale Steuersenkungen von zig Milliarden Euro mit der Gießkanne beantragt.
Aber wir fordern doch in unserem Gesetzentwurf, was Sie wollen!
Und am Ende weiß man nicht, wer es zahlen soll; wahrscheinlich der von Ihnen vielzitierte Steuerzahler.
Irgendein Oligarch wird Ihre Fraktion vielleicht für diese Initiative loben; aber es hilft alles nichts. Es ist ein großer Quatsch, den Sie da aufgeschrieben haben. Die Ursachen für die hohen Energiepreise beim Verbraucher liegen nicht im Steuerrecht. Die teuren Verbraucherpreise liegen auch nicht an Nord Stream 2 oder an abgeschalteten AKWs ohne sicheres Endlager. Sie liegen in der Konzernmacht der Erzeuger, und da müssen wir ran. Ihre Anträge lehnen wir selbstverständlich ab.
Ganz meine Meinung!