Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei.
Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient. Aber Ihre Reise, Ihre Politik insgesamt, sie war und sie ist nicht im deutschen Interesse, nicht im europäischen Interesse, nicht im Interesse von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
Sie dienen deutschen Interessen nicht, Sie verraten diese Interessen, meine Damen und Herren!
Sie sind keine ernstzunehmenden Patrioten, sondern Sie sind – in den Worten eines Vordenkers Ihrer russischen Freunde – „nützliche Idioten“ gegen Deutschland!
Das sogenannte Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg ist längst keine gewöhnliche Wirtschaftskonferenz mehr, es ist eine Bühne des Kreml. Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt.
Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen. Sie setzen sich dorthin und betreiben Stimmungsmache gegen Deutschland und unsere Bündnispartner.
Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren!
Und ich sage: Wer sich so verhält, der teilt die Narrative des Kreml.
Ich frage mich bei dem, wie Sie hier im Parlament auftreten: Wo ist eigentlich Ihr sittlicher Kompass? Während Sie in Sankt Petersburg mit den Tätern Hände schütteln und Fotos machen, erleben die Menschen in der Ukraine weiterhin Tag für Tag, Nacht für Nacht den Krieg.
Noch immer schlagen Raketen in Wohngebieten ein, noch immer werden Wohnhäuser zu Trümmerfeldern. Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!
Ich will es noch einmal sagen: Das, was Sie hier vorführen, das ist kein Patriotismus. Ich will die Aktuelle Stunde nutzen, um auch noch ein Wort zu sagen zu besonders missglücktem Patriotismus. Beim Stichwort „missglückte Patrioten“ muss ich dieser Tage vor allem an Björn Höcke denken.
Ich bin da ja fast dankbar, dass Ihr patriotisches Obermännchen Björn Höcke wirklich nur Ostdeutsche für richtige Deutsche hält.
Mich also schon, sich selbst aber wahrscheinlich nicht; man weiß das nicht so genau. Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine Damen und Herren!
Ich finde wirklich: Was ist das für ein intellektuelles Abführmittel, das da präsentiert wird?
Das ist doch wirklich atemberaubend, wie dieser Möchtegerngesellschaftstheoretiker aus dem Geschichtsleistungskurs der Sekundarstufe II
dann in einer Gelehrsamkeitssimulation – Gelehrsamkeitssimulation! – schamlos diesen abgestandenen Stuss präsentiert, den antibürgerliche Publizistik schon in den 1920er-Jahren präsentiert hat!
Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich!
Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.
Na klar, jetzt kann man sagen: Ja, dieser Höcke, irgend soʼn durchgeknallter AfD-Landespolitiker.
Aber das ist ja nicht irgendwer! Das ist ein Typ, der tonangebend in der Politik der AfD ist,
in einer außenpolitischen Laienschauspielertruppe,
bei der ich mich frage: Für welche Außenpolitik stehen Sie eigentlich?
Herr Höcke warnt vor Amerika. Herr Frohnmaier reist nach Amerika, um die MAGA-Bewegung zu beklatschen.
Und da frage ich mich: Was für eine AfD sind Sie heute eigentlich? Die Musk-AfD von Alice Weidel?
Die Putin-AfD von Chrupalla?
Die völkische AfD von Höcke?
Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren!
Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!