Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich außerordentlich, dass in Deutschland endlich die jungen Menschen eine Rolle spielen. Für uns war immer klar, dass die schon länger hier Regierenden in dieser Hinsicht ignorant sind und lieber in Altenheimen die letzten Wähler rekrutieren. Nun hat aber ausgerechnet das BAföG die Koalition in Bedrängnis geführt. Die Ministerin – schön, dass Sie heute da sind! – spricht von „privilegierten“ Studenten, die lieber „jobben“ sollten, und bricht damit ein weiteres Koalitionsversprechen und hintergeht gar das eigene Ministerium und eben auch den offenbar geschätzten Koalitionspartner SPD. Nach den jüngsten Einlassungen der Ministerin drohte die SPD gar mit einem Bruch der Koalition. Im Ausschuss am Dienstag wurde dann mit voller Kraft zurückgerudert. Diese Szenen einer Ehe erzeugten fast Mitleid mit der dort im Kreuzfeuer stehenden Staatssekretärin.
Das hätten Sie mal erleben sollen, Frau Ministerin, wie Ihre Kollegin da Probleme hatte. Also: Das Kommunikationsdesaster ist unübersehbar.
Aber zur Sache. Das BAföG – so resümierte der Oldenburger Professor Michael Sommer kürzlich in der „Welt“ – habe sich zu Tode gesiegt. Die Erfolgsgeschichte ging so: In den Jahren nach der Einführung des BAföG wurde die Studentenschaft sozial stärker durchmischt; das Aufstiegsversprechen galt. Inzwischen kann man jedoch von einer Überakademisierung sprechen. Eine steigende Akademikerarbeitslosigkeit ist die Folge. Die Folgen der derzeit ablaufenden KI-Revolution für Hochschulabsolventen sind noch nicht einmal absehbar. Nur: Die Probleme, denen die Studenten heute ausgesetzt sind, werden eben nicht allein durch eine Anhebung des BAföG aus der Welt geschafft.
Neben dem berühmten „Stadtbild“ sind die Studenten besonders von hohen Mieten und gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen. Die Gründe dafür sind bekannt: Sie lauten unter anderem: Energiekrise, Massenmigration und Klimawahnsinn.
Aber worum geht es jetzt in diesem Antrag der umbenannten SED? Dort wird ernsthaft gefordert, die Förderung als komplett rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gestalten. Daneben soll eine Wohnpauschale gezahlt werden, die Ballungszentren noch mehr belasten würde. Und natürlich sollen auch Migranten ohne Weiteres die Förderung des BAföG erhalten. Das ist nur ein Teil des Wahnsinns; es ist schon von anderen Fraktionen dargestellt worden, was alles für Unsinn in diesem Antrag steht. Aber bekanntlich spielt im linken Paralleluniversum wirtschaftlicher Sachverstand keine Rolle. Das Einzige, was den Linken teuer ist, ist offenbar die deutsche Ideologie von Karl Marx; kennen Sie bestimmt. Dort heißt es, im Kommunismus könne man tun, worauf man gerade Lust habe, weil die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt. Während sich aber Marx zumindest weiterentwickelt hat, hält Die Linke an dieser Pippi-Langstrumpf-Doktrin fest.
Das Aufstiegsversprechen ist jedoch seit Jahrzehnten ins Stocken geraten. Vor dem sozialen Sprengstoff haben nicht nur wir, sondern auch Ihnen nahestehende Wissenschaftler gewarnt. Wir werden demnächst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Und dann werden Sie uns zeigen können, ob Sie wirklich auf der Seite der jungen Menschen stehen.
Hunderttausende gut ausgebildete Leistungsträger verlassen jedes Jahr unser Land, während die Migrationswelle seit 2015 viele Probleme, aber wenig Fachleute nach Deutschland gebracht hat. Wir wollen jungen Menschen in unserem Land eine Perspektive bieten. Wir brauchen ein BAföG-System, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Und dafür – das verspreche ich Ihnen – werden wir sorgen.
Vielen Dank.