Frau Präsidentin! Herr Brandner, dass Sie ein Fan sind, weiß ich ja. Man kann sich seine Fans bekanntlich nicht aussuchen; das ist ein Schicksal, das man ertragen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine ganz interessante aktuelle forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL, die sagt, dass eine ziemlich deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich gegen eine Abschaffung des § 188 ausspricht – übrigens sehr klare Mehrheiten bei allen Anhängerschaften außer bei denen der AfD.
Die Antwort darauf sollte nicht sein, dass wir nicht darüber diskutieren; aber das zeigt doch, dass die Behauptung der AfD, das deutsche Volk wolle diesen Paragrafen nicht, eine Täuschung ist – schlicht eine Täuschung ist.
Es ist doch die Frage zu stellen: Warum sehen das viele Menschen so? Ich kann das aus meinem eigenen Erfahren und Erleben beschreiben: Zig Leute gucken sich die Kommentare bei meinen Social-Media-Posts auf Instagram und Facebook an, die vorgeblich und meistens von Groupies der AfD geschrieben werden. Da sind so viel Hass, Beleidigung, Verleumdung, Wut, dass Menschen das nicht mehr ertragen, dass sie sich teilweise von Social Media verabschieden, weil sie erschöpft sind, weil sie diese Einschüchterung für unerträglich halten. Und das macht den Unterschied.
Diejenigen, die jetzt ernsthaft darüber diskutieren wollen, die also zum Beispiel sagen, man solle das zu einem absoluten Antragsdelikt umgestalten, und diejenigen, die eine Beschränkung auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wollen, argumentieren sachlich und legitim. Diese Diskussion ist absolut zulässig und vernünftig, auch wenn ich diese Einschätzungen nicht in jedem Punkt teile.
Was Sie aber tun, ist schiere Doppelmoral; denn Sie behaupten, dieser Staat würde Menschen mundtot machen wollen, Meinungsfreiheit verletzen. Sie nutzen aber gerne alle Möglichkeiten des Strafgesetzbuches, um Leute, die Ihnen nicht passen, gerichtlich zu verfolgen. Das ist legitim; aber es ist Doppelmoral, so zu tun, als ob wir die Menschen drangsalieren würden, während Sie gerne diese Instrumente nutzen.
Und außerdem sind Sie ja selbst die Problemursache.
Warum kommt es denn überhaupt dazu? Weil viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker es nicht mehr aushalten, weil sie zur Hetzjagd über Social Media freigegeben sind, weil es einen Walter Lübcke gab, zu dessen Tod es ohne eine Hetzjagd bzw. eine Hetzkampagne gegen ihn wahrscheinlich nicht gekommen wäre. Diesen Kontext, die Ursache für die Veränderung des Paragrafen, erwähnen Sie nicht.
Und es gibt noch eine Pointe: Sie sind für eine Abschaffung von § 188.
Gleichzeitig sind Sie Fans autoritärer Regime. Assad fanden Sie super, Putin hervorragend.
In Putins Reich – und das gilt auch für Assads Reich früher – würden Sie, wenn Sie so über eine Regierung sprechen würden, wenn Sie so Stimmung gegenüber der Politik machen würden, längst im Gefängnis oder sonst wo sitzen.
Wir aber lassen zu, dass Sie so reden.
Wir ermöglichen Meinungsfreiheit. Wir ertragen, dass Sie sich so menschenfeindlich im Rahmen der Demokratie äußern, weil wir an die Demokratie glauben.