Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Frömming, Sie haben ja über doppelte Standards sprechen und darauf hinweisen wollen, dass Sie den Opfern der Gewalt Ihr Mitgefühl ausgedrückt haben. Wenn Sie das wirklich ehrlich meinen, gehe ich davon aus, dass Sie das bei Opfern rechtsextremer Gewalt auch so tun und in der Vergangenheit getan haben. Das bezweifle ich. Aber ich fände es ehrlich – und wir sollten hier ehrlich und wahrhaftig sprechen –, wenn Sie nicht selbst die doppelten Standards, die Sie behaupten, einführen würden.
Genauso ist das im Fall von Dunja Hayali. Sie haben sich selbst widerlegt. Sie haben nämlich auf ihre Kosten eben Stimmung machen wollen. Wenn Sie es ernst meinen mit Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, sollten Sie sagen: „Es ist großartig, dass es Dunja Hayali gibt,
Die lügt!
wir wünschen uns ausdrücklich jemanden, der Rassismus so deutlich in Medien kritisiert“; das wäre souverän,
das wären keine doppelten Standards. Sie haben aber in Ihrer Einleitung Ihre eigene These
Die Frau lügt!
quasi komplett mit dem Hintern wieder eingerissen. Darauf wollte ich nur hinweisen.
Wir haben hier aber zu reden über das Grundgesetz, über Fragen von Anstand und auch Werte wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Redlichkeit.
Da gilt es, festzustellen, dass Gewalt gegen Medienvertreter ohne jede Einschränkung inakzeptabel, unanständig, unzulässig und verurteilungswürdig ist – Punkt! –,
egal welchem Medium diese Pressevertreter und Pressevertreterinnen angehören. Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen.
Aber …?
– Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.
Denn Sie wollen ja, Frau von Storch, den Eindruck erwecken, es drohe der Ausnahmezustand linksextremer Machtübernahme in Medien und Politik.
Den haben wir schon lange!
Der Ausnahmezustand, den ich eher erahne, ist der: wenn Rechtsextreme die Mehrheiten in Parlamenten übernehmen und Regierungen stellen; das ist der Ausnahmezustand, der droht – um dieses Täuschungsspiel hier nicht durchkommen zu lassen.
Gleichzeitig aber gilt – und das ist auch deutlich zu machen –: Irgendwelche Verharmlosungen, es seien ja faschistische Journalistinnen und Journalisten gewesen, sind untragbar. Die Pressefreiheit gilt für jeden, selbstverständlich auch für Rechtsaußenjournalistinnen und -journalisten. Das ist so. Körperliche Unversehrtheit gilt für alle Medienvertreter. Körperliche Unversehrtheit gilt selbstverständlich auch für unsere politischen Gegner, für so unerträglich wir sie auch halten. Darin sollten wir uns eigentlich alle einig sein.
Auch wer Positionen vertritt, die wir überhaupt nicht gut finden, die wir unerträglich und fundamental falsch finden, hat trotzdem ein Recht auf seine Rechte; die zählen nicht weniger als bei anderen. Auch der Presseausweis zählt bei denjenigen, die mir politisch überhaupt nicht gefallen, nicht weniger. Und die körperliche Unversehrtheit zählt auch nicht weniger. Das gemeinsam über weltanschauliche Grenzen hinaus zu begreifen, ist entscheidend für uns.
Distanzieren Sie sich von „widersetzen“?
Jetzt kommt aber die Pointe – und da kommen wir zur Frage der Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Redlichkeit –: Gerade die AfD hat in Vergangenheit und Gegenwart dem ja widersprochen, indem sie ganz offen zur Strafverfolgung etwa von Angela Merkel und anderen aufruft, indem sie zur Strafverfolgung von Menschen, von Politikerinnen und Politikern aufruft, weil sie ihr politisch nicht passen.
Nein! Weil es rechtsstaatlich ist!
Da geht es nicht um politische Verantwortung, um Strafverfolgung. Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird es eindeutig gezeigt: Das ist das Gegenteil von Grundrechten, Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
KI-geschrieben?
Und Sie fordern auch – Herr Goßner ganz frisch –, dass Journalisten wie Hayali und andere verschwinden würden, wenn die AfD an die Macht kommt. Hat das was mit Pressefreiheit zu tun?
Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.
Deshalb sage ich an dieser Stelle auch: Für mich nicht akzeptabel sind Aussagen wie „Faschistische Journalisten mit Presseausweis bleiben Faschistinnen und Faschisten“.
Das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist, dass, wenn Faschismus die Macht in einem Land übernimmt, es keine Pressefreiheit mehr gibt. Genau deswegen ist es wirklich eine Ironie der Geschichte, dass die AfD sich als Gralshüterin der Presse- und Meinungsfreiheit darstellt.
Notwendig!
Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen. Sie haben angekündigt, in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Abgeordnete von Ihnen sagen, der und der Journalist – der Ihnen nicht passt – müsse verschwinden usw. usf.
Sie reden von „Lügenpresse“ seit der Vergangenheit. Ihre Meinungsfreiheit, die Sie so monstranzartig vor sich hertragen, ist doch nur die Freiheit für Ihre eigene Meinung, aber eben nicht für die Meinungen, die Ihnen massiv widersprechen.