Und das ist genau der Unterschied: Wir stehen für Meinungsfreiheit, Sie tun das Gegenteil dessen.
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Fey [Die Linke]
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. SitzungErste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
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