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83. Sitzung
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. Sitzung15 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral
8 VermerkeReaktionswert: lebhaft498 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland braucht mehr denn je sichere und bezahlbare Energieversorgung. Was die Bürger hierzulande jedoch erleben, ist eine Energiewende ins Nichts, die immer neue Milliarden verschlingt, die immer neue Eingriffe rechtfertigen möchte und die die Verbraucher immer mehr belastet.

Die Energiewende ist widersinnig. Es ist widersinnig, nicht nur für die Stromherstellung als solche zu zahlen, sondern auch dafür, dass man Kapazitäten für die Stromerzeugung bereitstellt. Das nennt sich dann Kapazitätsmarkt; das brauchten wir früher nicht. Da wurde einfach produziert, wenn man etwas brauchte. Da musste man nichts auf Halde legen, nichts lagern

Früher war ja alles besser!

und vor allen Dingen auch keine vollumfänglichen Kraftwerke im Hintergrund haben, die sonst stillstehen und nur wieder Milliarden an Steuergeldern und die Gelder der Kunden kosten.

Und es ist auch widersinnig, wenn man glaubt, ein Industrieland nur mit Strom aus Wind und Sonne betreiben zu können. Deswegen ist es völlig widersinnig, dieses Ziel aufzustellen: Bis 2030 sollen 80 Prozent aus sogenannten Erneuerbaren kommen.

Beifallbei der AfD

Ich glaube, das wird überhaupt nicht klappen. Entweder haben wir hier dann keine Industrie mehr – dann brauchen wir diesen Strom nicht –, oder die Leute gehen auf die Barrikaden, weil sie dann kein Geld mehr in der Tasche haben. Ich glaube an Letzteres, meine Damen und Herren.

Die Forderung nach mehr Windindustrieanlagen ist widersinnig. Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Im Wald sind die Windindustrieanlagen Schädlinge, vergleichbar mit dem Borkenkäfer.

Zurufvon der AfD: Schlimmer!

Sie vernichten Waldbestände. Insgesamt sind sie klimaschädlich. Sie trocknen die Böden aus.

Bei manchen trocknen sie auch das Gehirn aus!

Sie vernichten die feuchten Luftschichten, die die Sonnenstrahlen dämmen; damit tragen sie zur Erwärmung bei. Sie verringern die Energie der Winde und führen so zu stagnierenden Wetterbedingungen. Die gesundheitlichen Schäden, das Artensterben und die Umweltverschmutzung durch Mikropartikel will ich an dieser Stelle nur erwähnen. Windindustrieanlagen sind schädlich, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Kommen wir zu dem finanziellen Desaster, das sich aus der Energiewende ergibt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ja folgende Zahl in den Raum gestellt: 5 Billionen Euro bis 2050 soll die Energiewende kosten.

Zurufder Abg. Katrin Fey [Die Linke]

Unglaublich! Die schlechte Nachricht ist natürlich, dass der Bürger jetzt schon für die sinnlose Transformation zahlt. Aber die gute Nachricht ist, dass diese hohe Summe gar nicht zustande kommen kann. Wie ich schon erwähnte: Vorher werden die Bürger auf die Barrikaden gehen und sich das nicht bieten lassen.

Beifallbei der AfD

Die Krönung ist, dass man die Kosten der Energiewende gar nicht berechnet hat. Das vormals grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ließ damals verlauten – Zitat –:

„Zunächst dürfen wir anmerken, dass die Bundesregierung keine Gesamtkostenrechnung zur Energiewende unternimmt. Eine solche Rechnung hätte sehr hohe methodische Anforderungen und könnte nur zu eingeschränkten Ergebnissen führen.“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Und warum können alle anderen die Kosten der Energiewende berechnen oder zumindest abwägen? Die Deutsche Industrie- und Handelskammer macht das, McKinsey macht das, die Wirtschaftsforschungsinstitute machen das.

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