Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, auch diejenigen, die die Ministerin nicht aufgegriffen hat, explizit anschauen, weil wir das System stabilisieren wollen – so auch diese Maßnahme.
Die hat doch noch gar nichts gesagt, die Arme!