Tagesordnungspunkt 31 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Juni 2026 · 84. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Schon der Titel bringt es auf den Punkt: Wir müssen in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder
2. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem. Sie ist ein Versprechen – das Versprechen, dass jede und jeder in unserem Land die notwendige medizinische Versorgung erhält, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort
3. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass das a
4. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Ihre Steilvorlagen geben mir die Gelegenheit, ein bisschen mehr Redezeit zu bekommen. Sie sind ja teilweise wirklich sehr unehrlich. Erst mal haben Sie in der Ampel drei Jahre Zeit gehabt und haben nichts in diese Richtung gemacht. Das System ist immer weiter in die Misere geraten. Falls Sie mir zugehört haben, haben S
5. Rede · Lina Seitzl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie j
6. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege,
7. Rede · Claudia Weiss · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen, Zahnärzte, Rettungsdiens
8. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut. Es ist aber auch herausfordernd, weil run
9. Rede · Thomas Pauls · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten. Der Zusatzbeitrag und
10. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig. Aber sie dürf
11. Rede · Hendrik Streeck · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen. Wir zahlen den billigen Zuc
12. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe. Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen Landkreis ein Defizit von 40 bis 60 Millio
13. Rede · Martin Sichert · AfD
– und handeln Sie im Interesse Ihres Arbeitgebers, der kein Geringerer ist als das deutsche Volk! Vielen Dank.
14. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen
15. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie.
16. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an.
17. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. Ein Gesetz, das faire Entlohnung struktu
18. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Und genau deshalb wird diese Reform scheitern.
19. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang.
20. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten.
21. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen. Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen. I
22. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Ja, gerne.
23. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben. Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt
24. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistis
25. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Nein. Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen. Vielleicht hat es sich dann erledigt.
26. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig. Was wichtig
27. Rede · Nicole Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26
28. Rede · Nicole Hess · AfD
– es stabilisiert nur die Illusion, dass diese Regierung handlungsfähig sei. Treten Sie bitte ab.
29. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: Mein Verständnis von einer Reform ist, d
30. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank.
31. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht handeln geht nicht! Das ist uns bei den GKV-Finanzen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Neue Berechnungen zeigen, dass nicht, wie zum Zeitpunkt der Einsetzung der Reformkommission gedacht – begleitet von Fachexperten –, 13 Milliarden
32. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Selbstverständlich.
33. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht,
34. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkomm
35. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Danke.
36. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahns
37. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.