Freitag, 12. Juni 202621. Wahlperiode, 84. SitzungErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

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Zugehörige Debatte Drucksache 21/6130

– es stabilisiert nur die Illusion, dass diese Regierung handlungsfähig sei.

Treten Sie bitte ab.

Beifallbei der AfD

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU