Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu schlechterer und teurerer Versorgung führen. Leider droht genau das mit diesem Gesetzentwurf.
Statt das System nachhaltig neu aufzustellen, verlagern Sie die finanzielle Last vor allem auf die Versicherten. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird weiter zementiert. Das ist ungerecht, und es trifft in doppelter Hinsicht vollkommen schief.
Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.
Überlastete Praxen, lange Anfahrtswege und immer weniger Sprechstundenangebote sind dort bereits Standard.
Besonders prekär steht es um die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung,
und ausgerechnet dort setzen Sie den Rotstift an:
Honorarkürzungen, Deckelung und gestrichene Leistungen. Die Folge ist absehbar: noch längere Wartezeiten, Versorgungslücken, und vor allem die wohnortnahe Versorgung wird darunter leiden.
Letztendlich sparen Sie damit nicht im Haushalt, sondern an der Versorgung der Menschen, und Sie verschieben das Problem auf später.
Erlauben Sie mir einen Hinweis: Skandinavische Länder zeigen, dass Gesundheitsversorgung gerechter und stabiler organisiert werden kann.
Für mich und meine Partei, den SSW, ist deshalb klar, was wir brauchen: ein System, in das alle einzahlen, eine verlässliche Versorgung vor Ort und eine Gesundheitspolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Dafür reicht dieser Entwurf nicht aus.
Danke schön.