Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal herzlichen Dank, dass Sie unsere Änderung zugelassen haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Heute diskutieren wir einen Antrag der Gruppe der Linken und der Gruppe BSW.
Zunächst zum Antrag der Gruppe der Linken. Hierzu ist eigentlich nur eines zu bemerken: ganz alter Wein, noch dazu in ganz alten Schläuchen! Der Antrag enthält nichts Neues. Die Forderungen nach einer umfassenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens, nach der Abschaffung der Fallpauschalen – diese werden ohnehin durch die Vorhaltepauschalen ersetzt – und nach der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze werden immer wieder vorgebracht.
Diese Vorschläge sind nicht nur teuer, sondern haben sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen. Statt auf Eigenverantwortung und Effizienz zu setzen, propagiert Die Linke ein zentralistisches System, das mehr Probleme schafft, als es löst. Eine komplette Neustrukturierung des Gesundheitssystems und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würden nicht nur die Mittelschicht massiv belasten, sondern auch die Wirtschaft schwächen und sind rechtlich nicht umsetzbar. Der Antrag sieht keine konkreten Maßnahmen vor, um die so entstehenden enormen Kosten zu decken.
Präventive Maßnahmen spricht der Antrag nicht an. Investitionen in Aufklärung, Früherkennung und Präventionsprogramme sind aber essenziell, um die Gesundheitskosten zu senken und die Belastung unseres Gesundheitssystems zu reduzieren.
Wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht, fehlt uns nicht nur das Fachpersonal im Gesundheitssystem, sondern sie kommen über kurz oder lang in die Pflege und müssen behandelt werden. 30 Prozent der Fachkräfte im Gesundheitssystem werden uns in circa zehn Jahren aufgrund dieser Situation fehlen.
Präventive Maßnahmen und ein gesunder Lebensstil sind entscheidend, um die Gesundheit der Bevölkerung langfristig zu verbessern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Ein effektives Gesundheitssystem muss Anreize bieten, damit alle Beteiligten – Patienten, Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister – im Sinne der Effizienz und Qualität handeln.
Der Antrag der Linken vernachlässigt diesen wichtigen Aspekt vollständig. Statt Wettbewerb und Innovation zu fördern, wird auf ein starres, zentral gesteuertes System gesetzt, das wenig Spielraum für individuelle Initiativen lässt.
Deutschland hat ein dichtes Netz an Krankenhäusern, eine hohe Anzahl an Fachärzten und eine umfassende medizinische Versorgung, die auch im internationalen Vergleich hervorsticht. Diese Errungenschaften sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir ein gut funktionierendes System durch radikale und kostspielige Maßnahmen destabilisieren. Diesen Antrag können wir daher nur ablehnen.
Den Antrag der Gruppe BSW lehnen wir ebenso ab. Der derzeit vorgelegte Entwurf zur Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach gleicht zwar einer Glaskugel; aber die BSW-Gruppe malt ein Bild des Untergangs für unser Gesundheitswesen. Ein Gesundheitssystem, das auf Masse statt auf Klasse setzt, hilft niemandem.
Der aktuelle Entwurf des Ministers zur Krankenhausreform weist erhebliche handwerkliche Mängel auf. Es fehlt an einer klaren, durchdachten Strategie, die nicht nur die Zentralisierung der Notfallversorgung berücksichtigt, sondern auch die regionalen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum. Die Reformpläne ignorieren vielfach die realen Gegebenheiten vor Ort und führen zu einer ungleichen Verteilung der medizinischen Versorgung.
Der Antrag des BSW spricht von einem ungeordneten Sterben und „einer staatlich organisierten Insolvenz“ der Krankenhäuser. Hier wird deutlich, dass es der Gruppe BSW nicht um sachliche Kritik geht, sondern um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda. Die Privatisierung und Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen werden verteufelt, ohne Alternativen anzubieten. Anstatt sinnvolle Reformen zu blockieren, sollte die Gruppe BSW konstruktive Vorschläge machen, wie wir unser Gesundheitssystem tatsächlich verbessern können. Den Antrag lehnen wir daher ebenfalls ab.
Herzlichen Dank.