Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier offenbar mal wieder eine Anleitung aus Moskau erhalten,
diesmal zum Thema „Wie treibt man Deutschland schnellstmöglich an den wirtschaftlichen Abgrund?“.
Es gibt eine ganze Reihe von großen Aufgaben, von denen man in den Unternehmen, die man besucht, immer hört. Auf keine einzige hat die AfD eine hilfreiche Antwort. Die Regierungskoalition hat schon vieles auf den Weg gebracht, aber natürlich gibt es noch viel zu tun.
Erstes Thema: Arbeits- und Fachkräftebedarf. Fremdenfeindliche Stimmung und Deportationsfantasien sind natürlich Gift für die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes.
Wir haben in Deutschland endlich ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Thema hatte die Union leider jahrelang verschlafen. Was hier aber noch zu tun ist, ist, bürokratische Hürden weiter zu senken und vorhandene Potenziale besser zu nutzen, zum Beispiel durch die Schaffung von Anreizen für längeres Arbeiten im Alter und für Frauenerwerbstätigkeit und durch die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.
Zweites Thema: Bürokratie. Hier geht es der AfD eigentlich vor allem um die Abschaffung von jeglichem Klimaschutz.
Mit dieser ideologischen Politik würden Sie uns direkt wieder in die gefährliche und teure fossile Abhängigkeit treiben und uns gleichzeitig im globalen Wettbewerb ins Aus schießen.
Und Ihre antieuropäische Politik würde nur zu mehr Bürokratie im Handel mit unseren europäischen Partnern führen. Zum Szenario eines Dexit, den Sie ja immer wieder ins Spiel bringen, sagt das IW, dieser würde 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährden und Tausende Euro Wohlstand pro Kopf in Deutschland kosten. Wir gehen den nötigen Bürokratieabbau zielgerichtet an, wie wir heute in der Debatte zum Bürokratieentlastungsgesetz gehört haben.
Drittes Thema: fairer Wettbewerb. Es ist völlig klar, dass der AfD hier an keiner Lösung gelegen ist. Wir müssen eine Flutung des europäischen Marktes mit künstlich verbilligten chinesischen Produkten befürchten, und dies können wir teils schon beobachten. Dieses Produktdumping ist ein Angriff auf den freien Markt.
Wir erleben aber auch seit Jahren, dass die AfD die deutsche Politik mit billigen Forderungen und Parolen flutet,
deren Vertreter ebenfalls von ausländischen Staaten subventioniert werden. Dieses Politikdumping ist ein Angriff auf die Demokratie.
Die Forderung, wieder Gas über Nord Stream 2 einzukaufen, zeigt ja, wessen Lied die AfD hier singt. Und ja, es ist immer leicht, darüber Witzchen zu machen, aber es ist eine extrem ernsthafte Angelegenheit, wenn Volksvertreter in diesem Haus nicht die Interessen des deutschen Volkes,
sondern die unserer autokratischen Systemrivalen wie China und Russland vertreten, während sie von parlamentarischen Privilegien und Informationsrechten profitieren. Wenigstens können wir Ihre Anträge einfach ablehnen.