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84. Sitzung
Freitag, 12. Juni 202621. Wahlperiode, 84. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
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Erst mal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen, und die Gelder wurden verbaut. Von dem her sind wir da in Bayern auf einem guten Weg – auch andere Länder müssen noch ihre Hausaufgaben machen –; das läuft. Und wenn wir sagen, wir möchten sozialen Wohnraum schaffen, dann brauchen wir auch Baugenehmigungen.

Das war nicht meine Frage!

Zurufder Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Deshalb: Bauturbo, Baugesetzbuch.

Zum Thema. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wenn wir bauen wollen, wenn wir Wohnungen brauchen, dann müssen wir das ermöglichen, sowohl bei den Baugenehmigungen als auch bei den Baukosten, und es muss sich rechnen. Dann funktioniert das Ganze auch.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Das war nicht meine Frage!

Beifallbei der AfD

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